Suche nach Brexit-Lösung: May kommt zu Gespräch mit Merkel nach Berlin

Die britische Premierministerin Theresa May wird am Dienstag zu Beratungen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel über eine Lösung der Brexit-Krise nach Berlin kommen. Grundlage des Gesprächs sei die Bitte von May an die EU für einen weiteren Brexit-Aufschub, sagt Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Die Einheit der EU in der Brexit-Frage sei wichtig für Deutschland, in diesem Sinne würden die Gespräche geführt.

Am Dienstagabend will Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die britische Premierministerin zudem im Pariser Präsidentenpalast empfangen. Es handele sich bei dem Treffen um eine Arbeitssitzung mit Blick auf den anstehenden EU-Sondergipfel am Mittwoch in Brüssel, teilte der Élyséepalast am Montag mit.

EU-Kommission will bei No-Deal-Brexit Bauern unterstützen

In zwei Tagen findet ein EU-Sondergipfel zum britischen EU-Austritt statt. Bis dahin sucht May weiter nach einer Brexit-Lösung. Die Gespräche mit Oppositionsführer und Labour-Chef Jeremy Corbyn brachten bislang keine Einigung. Gibt es mit der EU bis Freitag keine Einigung über die von May beantragte Verschiebung des Austrittstermins, droht ein harter Brexit mit schweren Folgen für die Wirtschaft.

Die EU-Kommission will in diesem Fall die Folgen für Europas Bauern abfedern. Ein No-Deal-Szenario werde sicher "eine bedeutende Störung auf bestimmten Agrarmärkten" zur Folge haben, sagte EU-Agrarkommissar Phil Hogan am Montag in Brüssel. Die EU-Kommission sei in diesem Fall "rechtlich verpflichtet einzugreifen" und werde dies auch frühzeitig zur Unterstützung der Märkte tun.

Die Kommission verwies dabei auf bestehende Instrumente für Markteingriffe, die "als Sicherheitsnetz" dienen könnten. Sie stellte am Montag gleichzeitig Informationen über die Bedingungen für Agrarexporte nach Großbritannien nach einem ungeregelten Ausscheiden des Landes aus der Union bereit.

Stand jetzt sollen die Briten die EU am Freitag verlassen

Mit Spannung wird erwartet, ob die Gespräche zwischen der Regierung von Premierministerin Theresa May und der Labour-Opposition über einen Ausweg aus der Sackgasse an diesem Montag erste Ergebnisse bringen. Der britische Außenminister Jeremy Hunt bezeichnete die Gespräche mit der Labour-Opposition als "sehr, sehr schwierig" bezeichnet. Dass Premierministerin Theresa May nun Verhandlungen "mit jemandem wie (Labour-Chef) Jeremy Corbyn" führe, sei "überhaupt nicht einfach", sagte Hunt am Montag beim Treffen mit seinen EU-Kollegen in Luxemburg. May werde aber "nichts unversucht lassen", um den Brexit zum Erfolg zu führen.

Zudem geht es diese Woche um die Frage, ob und wie lange der Austritt der Briten aus der Europäischen Union erneut verschoben wird. Stand jetzt sollen die Briten die EU an diesem Freitag verlassen. Einen chaotischen Brexit mit gravierenden Folgen insbesondere für die Wirtschaft will die Mehrheit der britischen Abgeordneten im Unterhaus aber verhindern.

May wird am Mittwoch zum EU-Sondergipfel in Brüssel erwartet. Dort soll eine Entscheidung über die erneute Verschiebung des EU-Austritts fallen, auf die die EU-Staaten sich einigen müssen. Die konservative Premierministerin will - Stand jetzt - einen Aufschub bis zum 30. Juni. EU-Ratspräsident Donald Tusk hat dagegen eine Verzögerung von bis zu zwölf Monaten vorgeschlagen - mit der Option, die EU früher zu verlassen, wenn eine Einigung auf ein Brexit-Abkommen gelingt.

Es könnte aber auch sein, dass May ihren Antrag noch einmal überarbeiten muss. Im Oberhaus wird am Montag über einen Gesetzentwurf debattiert, der dem Parlament das Recht geben soll, über die Länge der Brexit-Verschiebung zu entscheiden. Tritt das Gesetz noch rechtzeitig in Kraft, darf das Unterhaus über die Dauer des Aufschubs abstimmen, bevor May nach Brüssel reisen kann.

Gespräche zwischen Regierung und Opposition

Den Brexit-Deal, den May mit der EU ausgehandelt hat und der das Verhältnis zwischen Großbritannien und der Staatengemeinschaft nach dem Austritt der Briten regeln soll, hat das Parlament in London dreimal abgelehnt. In die verfahrene Debatte sollen nun Gespräche zwischen Regierung und Opposition Bewegung bringen. May will ihr Abkommen mit Hilfe von Labour doch noch über die Ziellinie bringen.

Allerdings gehen auch innerhalb der beiden großen britischen Parteien die Ansichten stark auseinander. Sie reichen vom Wunsch nach einem möglichst schnelle Austritt notfalls auch ohne Deal bis hin zu einem zweiten Referendum. Grundsätzlich spricht Labour sich für eine engere Bindung an die EU nach dem Austritt aus, Oppositionschef Jeremy Corbyn strebt eine Zollunion mit der EU an.

Viele Konservative beobachten die Gespräche mit Labour mit Misstrauen. Auch die Aussicht, im Fall eines längeren Aufschubs an der Neuwahl des EU-Parlaments Ende Mai teilnehmen zu müssen, stößt auf Kritik. Damit wächst der Druck auf May in den eigenen Reihen weiter. Die Premierministerin hat ihren Rücktritt in Aussicht gestellt, falls ein Brexit-Abkommen zustande kommt, das vom Parlament getragen wird. In London wird bereits über mögliche Nachfolger spekuliert.

Manfred Weber, Spitzenkandidat der EVP bei der Europawahl am 26. Mai, lehnte unterdessen eine Änderung des Brexit-Fahrplans ab. „Es darf keine Verlängerung der Frist geben, ohne Klarheit, was das Ziel ist“, betonte der CSU-Politiker nach Angaben der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. (dpa, AFP)