Politik: Neue Sicherheitsregeln für Risiko-Schiffe: EU will Tanker-Katastrophen vorbeugen

Ein Jahr nach dem Untergang des maltesischen Öltankers "Erika" vor der Bretagne haben die Verkehrsminister der Europäischen Union schärfere Bestimmungen zur Sicherheit auf See beschlossen. Der Ministerrat in Brüssel einigte sich in der Nacht zum Donnerstag auf strengere Schiffskontrollen in den Häfen der 15 EU-Staaten; davon sind vor allem rund 4400 Frachter betroffen, die als Risiko behaftet eingestuft werden. Zudem sollen die Gesellschaften, die den Schiffen Seetüchtigkeit bescheinigen, bei einem Unfall künftig juristisch belangt werden. Ferner wird besonders Risiko behafteten Schiffen, die in den vorangegangenen zwei Jahren öfter als zwei Mal wegen Mängeln festgehalten wurden, das Anlegen in EU-Häfen oder die Einfahrt in EU-Gewässer künftig verwehrt. Schließlich ist vorgesehen, zwischen 2003 und 2015 Öltanker mit nur einer Schiffswand aus dem Verkehr zu ziehen.

Auf die Kontrollgesellschaften werde nun Druck ausgeübt, nicht allzu schnell den Kundenwünschen zu entsprechen und dabei Schiffe für seetüchtig zu erklären, hieß es in einer Mitteilung des französischen Verkehrsministers und Ratsvorsitzenden Jean-Claude Gayssot. Sowohl bei der "Erika" als auch beim Untergang des Chemietankers "Ievoli Sun" im Oktober im Ärmelkanal hatten die Kontrollmechanismen versagt. In beiden Fällen war die italienische Gesellschaft Rina beteiligt gewesen und in die Kritik geraten.

Der Ministerrat folgte mit seinen Sicherheits-Beschlüssen weitgehend einem Vorschlag der EU-Kommission vom März. Bevor sie in Kraft treten, muss aber noch das Europaparlament in zweiter Lesung zustimmen. Nach dem Untergang des Tankers "Erika" im Dezember 1999 flossen mehr als 12 000 Tonnen Schweröl ins Meer und verseuchten weite Abschnitte der französischen Atlantikküste.