Neue Sondierungs-Runde: Schwarz-rote Signale mehren sich

Vor der zweiten Sondierung zwischen Union und SPD an diesem Montag haben sich Politiker beider Parteien für eine große Koalition stark gemacht. Zudem gab es Hinweise, wonach die SPD- Spitze von ihrer Forderung nach Abschaffung des umstrittenen Betreuungsgelds abrücken wolle. Der Vorschlag sehe eine Öffnungsklausel vor, aufgrund derer die Länder selber entscheiden könnten, ob sie die Leistung ausbezahlen oder nicht, berichtete der „Spiegel“.

Mehrere SPD-Politiker sprechen sich für große Koalition aus

Der stellvertretende SPD-Chef, Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz, sagte, er fürchte sich nicht vor einer großen Koalition. „Die Wähler haben uns beauftragt, aus dem Wahlergebnis etwas zu machen.“ Und es sei „keine Gesetzmäßigkeit“, dass der kleinere Partner nach einem solchen Bündnis abgestraft werde.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) plädierte ebenfalls für Schwarz-Rot. In dieser Legislatur müssten Solidarpakt und Finanzausstattung der Länder neu geregelt werden. „Dafür brauchen wir alle SPD-regierten Länder im Boot.“ CDU-Vize Julia Klöckner hatte zuvor die Großbaustellen Pflege, Europa und Bildung als Argumente für Schwarz-Rot genannt.

Bisher keine Annäherung in Steuerstreit

SPD-Fraktionsvize Joachim Poß sieht allerdings noch keine Annäherung im Steuerstreit. Mit dem Ausschluss von Steuererhöhungen seien CDU und CSU „jetzt Opfer ihrer eigenen Wahlpropaganda“, sagte Poß dem Tagesspiegel. Die Union habe teure Projekte von der Mütterrente bis zur Verbesserung der Infrastruktur in Aussicht gestellt, „wohl wissend, dass sie sich mit den vorhandenen Ressourcen nicht verwirklichen lassen“. Mit der SPD sei die Finanzierung wichtiger Zukunftsaufgaben „nicht über eine noch höhere Neuverschuldung zu machen“, stellte Poß klar.

Der Vorsitzende des Sozialbeirats, Franz Ruland, warnte die Union, sich für die geplante Erhöhung der Mütterrenten aus der Rentenkasse zu bedienen. „Der Kinderlastenausgleich ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die durch Steuern zu finanzieren ist“, sagte er dieser Zeitung. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles betonte, ein Bündnis mit der Union sei ohne flächendeckenden Mindestlohn undenkbar. Bei den Gesprächen am Montag werde es „ans Eingemachte gehen“, sagte sie der „Bild am Sonntag“.

Weitere Sondierungsrunde nicht ausgeschlossen

Die SPD schloss nicht aus, dass es im Laufe der Woche noch eine weitere Sondierung mit der Union geben könne. Am Sonntag entscheidet dann ein SPD-Konvent über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) widersprach jedoch Befürchtungen, wonach sich die Regierungsbildung lange hinziehen werde. „Ich glaube, dass wir Mitte November eine neue Regierung haben werden“, sagte er. (mit rtr)