Politik: Neue Sparrunde in Berlin

Berlin Im Berliner Doppelhaushalt 2006/07, dessen Eckzahlen heute beschlossen werden, rechnet der Senat mit drastischen Steuerausfällen. Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) habe die Einnahmen aus Steuern und Länderfinanzausgleich bis 2007 um 610 Millionen Euro nach unten korrigiert, hieß es in Koalitionskreisen. Die fehlenden Einnahmen sollen durch zusätzliche Sparanstrengungen beim öffentlichen Personal, durch niedrige Investitionen und Kürzungen der konsumtiven Ausgaben ausgeglichen werden. Das Ziel, die laufenden Ausgaben 2007 zum ersten Mal seit der Wiedervereinigung an die laufenden Einnahmen anzugleichen, will der Senat im neuen Etat einhalten. za

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