Politik: Neue Steuerreform – alle machen Tempo

Berlin. Nach der grundsätzlichen Bereitschaft von Bundeskanzler Gerhard Schröder und CSU-Chef Edmund Stoiber zu einer großen Steuerreform haben Politiker aller Parteien einen solchen Schritt schon im kommenden Jahr gefordert. „Wir müssen das jetzt schnell anpacken“, sagte Grünen-Haushälterin Antje Hermenau dem Tagesspiegel. Der finanzpolitische Sprecher der Union, Dietrich Austermann, sagte: „Eine große Steuerreform könnte zum 1. Januar 2005 in Kraft treten.“ Ziel sei die Abschaffung sämtlicher Ausnahmeregelungen im Steuerrecht. Auch Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) zeigte Gesprächsbereitschaft.

Hermenau sagte, eine große Steuerreform im nächsten Jahr sei „realistisch“. „Ich sehe große Chancen für einen Kompromiss.“ Es gebe „ein massives Potenzial für Steuervereinfachungen“. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt verlangte eine Entlastung der Bürger von Steuern und Bürokratie.

Austermann forderte, das Steuerkonzept von CDU-Fraktionsvize Friedrich Merz als „Ausgangspunkt“ für Konsensgespräche zu nehmen. „Es kann nur in diese Richtung gehen“, sagte er. „Alles, was dahinter zurückbleibt, sollte man gleich sein lassen“, sagte er dem Tagesspiegel. Zugleich signalisierte Austermann Kompromissbereitschaft bei der Frage der künftigen Steuertarife. Merz hatte eine Reduzierung auf drei Steuersätze von 12, 24 und 36 Prozent gefordert. „Wir werden an diesen Tarifen nicht unbedingt festhalten, wenn das große Ziel der Reform bestehen bleibt: sämtliche Ausnahmeregelungen zu streichen und die Tarife drastisch zu senken“, sagte Austermann. Der entscheidende Vorteil eines neuen Steuerkonzepts werde die Vereinfachung sein, „nicht das Volumen der Entlastung“. SPD und Grüne wollen am linear-progressiven Steuertarif festhalten.

FDP-Chef Guido Westerwelle sagte, seine Partei werde auf die anderen Konzepte nicht warten. Ein FDP-Entwurf für ein einfacheres und gerechteres System mit niedrigen Steuern werde im Januar in den Bundestag eingebracht. Dies sei für SPD und Union die „Probe aufs Exempel“.

Eichel schloss weitere Steuersenkungen über die beschlossenen Stufen 2004 und 2005 hinaus nicht aus. „Wenn wir beim Subventionsabbau vorangekommen wären, hätte man auch darüber sprechen können“, sagte er der „Welt“. „Ich bin gesprächsbereit, aber ich muss wissen, was die Union will.“

Markus Feldenkirchen