Politik: Neue Synagoge in Dresden eingeweiht

Dresden hat eine neue Synagoge. Auf den Tag genau 63 Jahre nach der Zerstörung des alten jüdischen Gotteshauses wurde das neue am Freitag geweiht. Es ist der erste Neubau einer Synagoge in den neuen Ländern nach der Wende. Der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, bezeichnete die Synagoge als "Stein gewordenen Willen" der Juden, an einem Ort bleiben zu wollen. Zugleich warnte er, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit seien ein gesamtdeutsches Problem und hätten ein Besorgnis erregendes Ausmaß angenommen. Spiegel ging auch auf die Verharmlosung rechtsextremistischer Propaganda ein, nachdem Sachsens Generalstaatsanwalt Jörg Schwalm den von Neonazis skandierten Spruch "Ruhm und Ehre der Waffen-SS" als strafrechtlich nicht relevant eingeordnet hatte. Schwalm hatte das auf Anweisung des Justizministeriums zurückziehen müssen. "Es ist erschreckend und alarmierend, wenn solche Nazi-Sprüche von Juristen als freie Meinungsäußerung legalisiert werden", sagte Spiegel.