Neue UN-Kommissarin für Menschenrechte: "Panikmache bei Migration erzeugt nur Leiden"

Die neue UN-Kommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, hat zu einer menschlicheren Migrationspolitik aufgerufen. „Es ist im Interesse aller Staaten, eine Migrationspolitik zu verfolgen, die sich an der Realität orientiert - und nicht an Panik“, sagte die frühere Präsidentin Chiles während ihrer ersten großen Rede vor dem Menschenrechtsrat am Montag in Genf.

Eine menschlichere Migrationspolitik muss nach ihren Worten Möglichkeiten für eine sichere und reguläre Überfahrt beinhalten, statt Menschen auf eine Flucht voller tödlicher Risiken zu schicken. Mauern aufstellen, Angst und Schrecken erzeugen und Flüchtlingen ihre fundamentalen Rechte zu versagen, seien keine langfristigen Lösungen. „Das erzeugt nur mehr Feindseligkeit, Not, Leiden und Chaos“, sagte Bachelet.

Namentlich kritisierte die 66-Jährige unter anderem Italien, das Rettungsschiffen von Nichtregierungsorganisationen zunehmend das Einlaufen in seine Häfen verweigert. Das habe „verheerende Konsequenzen für viele wehrlose Menschen“. Besorgt zeigte sie sich auch über die „schockierenden Ausbrüche von Gewalt gegen Migranten“ in Deutschland.

Bachelet wurde Anfang August zur neuen Hohen Kommissarin für Menschenrechte gewählt. Sie ist Nachfolgerin des Jordaniers Said Raad al-Hussein, der den Posten am 31. August abgegeben hat. Zuvor war Bachelet von 2006 bis 2010 und von 2014 bis 2018 Präsidentin Chiles. Als junge Frau musste sie selbst wegen der Diktatur von Augusto Pinochet aus ihrer Heimat flüchten. Sie wurde in der DDR aufgenommen.

Bachelet sagte mit Blick auf ihre Biografie, dass sie auch ihre eigenen Erfahrungen in ihre Arbeit einbringen werde. „Ich werde meine Zusage einbringen, Differenzen zwischen verschiedenen Gruppen zu überwinden, um für Respekt, Wohlergehen und Freiheit zu fördern.“

Mit Blick auf die Verbrechen gegen die muslimische Minderheit der Rohingya im überwiegend buddhistisch geprägten Myanmar befürwortete Bachelet eine strafrechtliche Verfolgung durch den internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Das Gericht hatte sich am Donnerstag als zuständig erklärt. Eine unabhängige internationale Ermittlungskommission habe überzeugende Beweise für einen Genozid gefunden, sagte Bachelet. Der Bericht zu den Ermittlungen soll am 18. September genauer diskutiert werden.

Die Regierung des südostasiatischen Staates lehnt eine Untersuchung unter anderem mit der Begründung ab, dass Myanmar das Statut des Gerichts nicht anerkannt habe.

(dpa)