Politik: Neue Vorwürfe im UN-Irak-Skandal

Washington/New York - Das geht aus einem Bericht über Verstrickungen von Politikern in aller Welt in korrupte Geschäfte im Rahmen des «Öl-für-Lebensmittel»-Programms der Vereinten Nationen hervor, der am Montag veröffentlicht wurde. Ein ehemaliger Mitarbeiter der unabhängigen Kommission, die die Korruptionsvorwürfe im Auftrag der UN untersucht, warf seinen Ex- Kollegen unterdessen vor, die Untersuchung kompromittiert zu haben, indem sie UN-Generalsekretär Kofi Annan über von einem Zeugen vertraulich gewonnene Erkenntnisse in Kenntnis setzten.

In dem Ausschussbericht beschuldigt der Senat Putins Ex-Berater Alexander Woloschin, wie der nationalistische Abgeordnete Wladimir Schirinowski im Rahmen des UN-Programms illegale Ölzuteilungen von Saddam erhalten zu haben. Ähnliche Vorwürfe waren zuvor gegen den britischen Abgeordneten George Galloway und den früheren französischen Innenminister Charles Pasqua erhoben worden. Alle haben dies vehement zurückgewiesen. Nach Senatsangaben machte Schirinowski zwischen 1997 und 2002 neun Millionen Dollar Gewinn mit seiner Ölzuteilung von 76 Millionen Barrel Öl. Woloschin und eine Putin nahe stehende Partei hätten 90 Millionen Barrel erhalten und damit zwischen 1999 und 2003 drei Millionen Dollar Gewinn gemacht.

Nach Erkenntnissen des Senatsausschusses wollte der irakische Präsident sich mit solchen Zuteilungen Unterstützung in den Ländern erkaufen, die im Weltsicherheitsrat über Sanktionen entscheiden. Der Ausschuss wollte am Dienstag eine Anhörung zu den Vorwürfen durchführen. Galloway wollte sich dort persönlich gegen die Vorwürfe äußern. Der Senat bezieht sich auf Unterlagen irakischer Ministerien und Gespräche mit Beamten aus der Saddam-Zeit.

Der Streit zwischen der so genannten Volcker-Kommission zur Untersuchung der Korruptionsvorwürfe und dem Ex-Mitarbeiter Robert Parton beschäftigt bereits die Gerichte. Parton hatte US-Ausschüssen Unterlagen übergeben, die er aus seiner Zeit als Mitarbeiter der Kommission behalten hatte. Der Ausschussvorsitzende Paul Volcker wirft ihm vor, damit das Leben von Zeugen aufs Spiel zu setzen und forderte vor Gericht die Herausgabe aller Unterlagen. Parton reichte nach UN-Angaben seinerseits Klage gegen die Kommission ein. Er beschuldigt Volcker unter anderem, Annans Rolle in der Angelegenheit in der Öffentlichkeit beschönigt zu haben. In seinem letzten Bericht hatte Volcker Annan von Korruption und Interessenkonflikten freigesprochen, ihm aber andere Fehler vorgeworfen. (tso) (tso)