Politik: Neue Vorwürfe – Özdemir gibt auf

Berlin. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir zieht sich aus der Bundespolitik zurück. Er gibt sein Amt als innenpolitischer Sprecher ab und will dem nächsten Bundestag nicht mehr angehören. Özdemir begründete dies mit seinem umstrittenen Kredit beim Frankfurter PR-Berater Moritz Hunzinger und Vorwürfen, auf Dienstflügen erworbene Bonus-Meilen privat verwendet zu haben, was er „nicht entkräften“ könne. Parlamentarier sind seit 1997 verpflichtet, dienstlich erworbene Flugmeilen dienstlich zu nutzen, und werden auch regelmäßig darauf hingewiesen.

Grünen-Chef Fritz Kuhn sagte, die Entscheidung Özdemirs verdiene Respekt und sei „konsequent“. Zu Hinweisen, von Partei- und Fraktionsspitze könnte Druck auf den 36-jährigen Politiker ausgeübt worden sein, sagte Kuhn, Özdemir habe den Schritt „in eigener Überzeugung und eigener Überlegung“ getan. Spekulationen um die Rücktrittsgründe wolle er „nichts weiteres hinzufügen“. Nach Tagesspiegel-Informationen wirbt Hunzinger damit, Özdemirs Buch „Ich bin Inländer“ „betreut“ zu haben.

Fraktionschef Rezzo Schlauch hatte die Affäre um den 80 000-Mark-Kredit am Vortag für erledigt erklärt. In seiner knappen Erklärung vor der Presse sagte Özdemir: „Der Wahlkampf wird das Niveau der Angriffe gegen meine Person beeinflussen.“ Er sehe sich nicht in der Lage, einen „überzeugenden Wahlkampf“ für „meine Partei und meine eigenen politischen Grundwerte“ zu führen.

Özdemir sitzt seit 1994 im Bundestag. Sein Rückzug könnte dem zum linken Flügel gehörenden Winfried Hermann nutzen, der in Baden-Württemberg auf einem wackligen Listenplatz antrat.Matthias Meisner

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