Politik: Neuer Ärger um Stiftung zu Vertreibung

Berlin - Der Zentralrat der Juden in Deutschland wird seine Mitarbeit in der Vertriebenen-Stiftung vorerst einstellen. Die Mitgliedschaft im Stiftungsrat solle ruhen und eventuell ganz aufgegeben werden, heißt es in einem Schreiben des Präsidiums des Zentralrats an Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU), aus dem die Nachrichtenagentur epd zitierte. Grund ist die Berufung der beiden Vertriebenen-Funktionäre Arnold Tölg und Hartmut Saenger, die wegen revisionistischer Äußerungen in die Kritik geraten sind. „Ihre Berufung in den Stiftungsrat ist unseres Erachtens mit dem satzungsmäßigen Versöhnungsauftrag der Stiftung nicht vereinbar“, heißt es in dem Brief. Neumann bedauerte die Entscheidung: Die plurale Zusammensetzung des Stiftungsrats sei Garant dafür, dass im Geiste der Versöhnung an Flucht und Vertreibung erinnert werden könne. Für den Zentralrat der Juden sind dessen Vizepräsident Salomon Korn und die Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Berlins, Lala Süsskind, im Rat der Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ vertreten. Der CDU-Politiker Tölg, Chef des Bundes der Vertriebenen in Baden-Württemberg, hatte kürzlich versichert, er sei „in keinster Weise ein Revanchist“, für einen Verzicht auf den Posten im Stiftungsrat gebe es keinen Anlass: „Ich habe mich immer zu dem bekannt, was passiert ist, nämlich auf der einen Seite, dass schreckliche Verbrechen von Hitler-Deutschland und den Verantwortlichen begangen wurden, aber am Kriegsende auch grauenvolle Verbrechen an Deutschen.“ Die Linken-Politikerin Luc Jochimsen forderte von der Regierung, Konsequenzen in den Fällen Tölg und Saenger zu ziehen: Sonst „bedeutet dies das endgültige Aus für die Bundesstiftung“.epd/Tsp