Politik: Neuer am Steuer

Berlin - Von einem „nationalen Projekt“ sprach der slowenische Außenminister Dimitrij Rupel Ende November bei einem Besuch in Berlin. Nicht weniger als 2000 Slowenen sind derzeit beschäftigt mit der Vorbereitung der EU-Ratspräsidentschaft, die das Zwei-Millionen-Land ab dem 1. Januar für ein halbes Jahr schultern muss. Für Slowenien ist es eine besondere Feuerprobe. Der Staat zwischen Adria und Alpen ist der erste unter den neuen EU-Mitgliedern, der den Vorsitz in der Gemeinschaft übernimmt.

Mit besonderer Intensität wird sich der slowenische EU-Vorsitz gleich von Anfang an um die Statusfrage des Kosovo kümmern müssen. „Der Kosovo ist ein europäisches Problem, nicht so sehr eines der USA oder Russlands“, sagte Rupel am Donnerstag mit Blick auf die gescheiterten Verhandlungen im UN-Sicherheitsrat. Nach Rupels Worten sollen die europäischen Außenminister am 28. Januar einen „Aktionsplan“ für die geplante Polizeimission im Kosovo verabschieden. Slowenien, das 1991 als Staat aus dem ehemaligen Jugoslawien hervorging, nimmt in dem Konflikt um die südserbische Provinz eine vermittelnde Haltung ein. „Die besondere Beziehung zwischen Serbien und dem Kosovo muss erhalten bleiben“, sagte Außenminister Rupel im vergangenen Monat bei seinem Besuch in Berlin. Der slowenische EU-Vorsitz, kündigte Rupel weiter an, werde darauf hinarbeiten, dass die Gemeinschaft in der Kosovofrage möglichst einheitlich auftritt.

Dies könnte sich aber als schwierig erweisen: Die überwiegende Mehrheit der 27 EU-Staaten hat bereits zu erkennen gegeben, dass sie eine Unabhängigkeitserklärung des Kosovo anerkennen würde. Eine Minderheit lehnt dagegen eine Anerkennung strikt ab. Dazu gehören Zypern, Griechenland und die Slowakei. Über die Uneinigkeit der EU-Mitgliedstaaten äußerte sich Rupel besorgt: „Am stärksten beunruhigt mich die Gefahr, dass es gelingen könnte, die EU zu spalten.“ Slowenien wolle alles tun, um die Staaten des westlichen Balkans in die Europäische Union zu integrieren. Serbien spiele dabei eine entscheidende Rolle. Rupel plädierte dafür, das bereits ausgehandelte Stabilisierungs- und Assoziationsabkommen der EU mit Serbien zu unterzeichnen, obwohl Belgrad den als Kriegsverbrecher gesuchten Ex-General Ratko Mladic nach wie vor nicht verhaftet habe.

Die EU steht in der Kosovofrage vor einem Dilemma: Die Gemeinschaft will 1800 Polizisten, Richter und Staatsanwälte in die Provinz schicken und muss deshalb eine einheitliche Haltung zum Kosovo finden. Nachdem sich alle 27 EU- Staaten beim letzten EU-Gipfel in Brüssel grundsätzlich für die Entsendung der Mission ausgesprochen haben, ist immer noch unklar, wie die Stabilisierungsmission gestartet werden kann, ohne damit den Kosovo formell anzuerkennen. Eine Lösung könnte dabei nach den Worten des EU-Experten Michael Emerson vom Centre for European Policy Studies in Brüssel in einer „De-facto-Anerkennung“ des Kosovo durch die EU liegen. „Damit die EU die Polizei- und Justizmission in Gang setzen kann, braucht sie auch eine Vereinbarung mit dem Kosovo“, argumentiert Emerson. Eine solche Vereinbarung könnte in den Augen der Kosovaren auch als Anerkennung ihrer Unabhängigkeit von Belgrad gewertet werden, sagte Emerson. Nach der Ansicht des EU-Experten ist es kein Nachteil, dass die ehemalige jugoslawische Teilrepublik Slowenien gerade jetzt den EU-Vorsitz übernimmt: „Die Slowenen sind über die Probleme in der Region besser informiert als die Regierungen in den meisten anderen EU-Mitgliedstaaten.“

Seit Monaten arbeitet Slowenien an der Vorbereitung der Ratspräsidentschaft. Elf informelle EU-Ministertreffen sind in einer neuen Kongresshalle in Brdo in der Nähe des Flughafens der slowenischen Hauptstadt Ljubljana geplant. Ein Großereignis kommt auf Slowenien nach Ostern zu, wenn dort der EU-USA-Gipfel stattfindet. Dabei dürfte die Übernahme des EU-Vorsitzes auch mit einem Imagegewinn für Slowenien verbunden sein. „Wir sind uns darüber im Klaren“, sagte Ljubljanas Chefdiplomat Rupel, „dass Slowenien durch die Präsidentschaft ins weltweite Blickfeld kommt.“ Nicht zuletzt die exportorientierte slowenische Wirtschaft könne profitieren, sagte er.

Ob die kommende EU-Präsidentschaft ein Erfolg wird, liegt allerdings nicht allein in slowenischer Hand. Im kommenden Halbjahr werden die Iren in einem Referendum ihre Meinung über den neuen EU-Reformvertrag sagen. Niemand kann mit Sicherheit voraussagen, ob sie bei der Abstimmung, die voraussichtlich im Mai oder Juni stattfindet, den Vertrag billigen werden. Ein „Nein“ der Iren zum Reformvertrag würde für die Europäische Union eine handfeste Krise bedeuten.