Neuer Bundestag : SPD will Kanzlerin zu Regierungsbefragungen zitieren

Die SPD will in der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestages strengere Regeln für die Befragung der Regierung beantragen.

Der Plenarsaal des Bundestages wird in Berlin für die konstituierende Sitzung umgebaut.
Der Plenarsaal des Bundestages wird in Berlin für die konstituierende Sitzung umgebaut.Foto: picture alliance / Kay Nietfeld/

Die SPD will gleich zum Arbeitsbeginn des neuen Bundestages strengere Regeln für die Befragung der Regierung durchsetzen. Die SPD-Fraktion will dazu in der konstituierenden Sitzung des Parlaments am Dienstag einen Antrag zur Änderung der Bundestags-Geschäftsordnung einbringen. Die Sozialdemokraten fordern darin unter anderem, dass die Kanzlerin mindestens vier Mal im Jahr bei der Regierungsbefragung Rede und Antwort steht. Außerdem wollen sie etwa die Befragungszeit verlängern und erreichen, dass das Parlament dort selbst Themen benennen kann.

„Der Bundestag muss wieder der zentrale Ort der Debatte in Deutschland werden“, sagte der parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Carsten Schneider, der Deutschen Presse-Agentur am Montag in Berlin. „Die Talkshows dürfen nicht zum Ersatzparlament werden.“ Auch die Kontrollfunktion des Bundestages müsse gestärkt werden, um das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit der Demokratie zu festigen. „Dazu gehört, dass die Bundeskanzlerin künftig dem Parlament regelmäßig Rede und Antwort steht.“

Neu ist die Idee der SPD nicht. Die Grünen hatten in der abgelaufenen Wahlperiode vergeblich versucht, mehr Pep in die Regierungsbefragung zu bekommen und das Auskunftsrecht der Abgeordneten zu stärken. CDU-Chefin Angela Merkel und die CSU spielten da aber nicht mit - die SPD verweigerte sich aus Koalitionsräson ebenso einer Reform. (dpa)

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