Politik: Neuer Chef, alte Politik

Washington - US-Präsident Barack Obama hat den Vizeadmiral der Marine, Michael Rogers, als neuen Chef des umstrittenen Geheimdienstes NSA nominiert. Das gab Verteidigungsminister Chuck Hagel am Donnerstag bekannt. Der bisherige Chef Keith Alexander geht vermutlich im März oder April in den Ruhestand. Der 53-jährige Rogers dient seit 30 Jahren in der Marine und leitet gegenwärtig ihren internen Dienst zur Abwehr von Hackerangriffen, den Fleet Cyber Command. „Ich bin zuversichtlich, dass Admiral Rogers die Weisheit besitzt, die Erfordernisse von Sicherheit, Datenschutz und Freiheit in unserem digitalen Zeitalter in ein Gleichgewicht zu bringen“, erklärte Hagel.

Rogers soll wie Alexander parallel zur NSA den landesweiten Cyber Command leiten, der unter anderem die Computernetzwerke des US-Militärs schützt. Die Ernennung muss vom Senat bestätigt werden, in dem Obamas Demokraten eine Mehrheit halten.

Experten bewerteten die Personalie als Zeichen dafür, dass der Präsident der NSA nach den Enthüllungen ihres ehemaligen Mitarbeiters Edward Snowden den Rücken stärken will. Dass Rogers schnell tiefgreifende Änderungen beim Nachrichtendienst einleitet, wird nicht erwartet. „Obama bekräftigt trotz der Snowden-Affäre seine grundsätzliche Unterstützung der NSA und ihrer Überwachungsprogramme“, sagte der ehemalige CIA-Analyst Bruce Riedel, der die US-Regierung berät. Exgeneral Michael Hayden, selbst früher Chef der NSA, sprach von einer Ernennung, die beim Dienst „die Angst vor einer neuen, fehlgeleiteten Politik als Folge der Snowden-Enthüllungen“ nehmen werde. Obama hat Reformen der NSA angekündigt, die Kritikern aber nicht weit genug gehen. rtr