Politik: Neuer Gesetzentwurf stärkt Selbstbestimmung der Patienten

Berlin - In vom Fraktionszwang entbundener Entscheidung sollen die 613 Abgeordneten des Bundestages wohl noch in diesem Jahr beschließen, wie viel Selbstbestimmungsrecht über das eigene Sterben einem Menschen gegeben werden soll. Am Dienstag haben Fachpolitiker von SPD, FDP, Linker und Grünen dazu einen Gruppenantrag zur Patientenverfügung vorgestellt.

In solch einer Verfügung kann jeder festlegen, mit welcher Medizin er versorgt werden will – oder eben nicht –, wenn eine Situation eintritt, in der der eigene Wille nicht mehr artikuliert werden kann.

Der Antrag der Parlamentarier sieht vor, dass ein schriftlich gefasster Patientenwille grundsätzlich Geltung haben soll – unabhängig davon, an was ein Mensch erkrankt ist und in welchem Stadium sich die Krankheit befindet. Ein festgelegter Betreuer soll damit betraut werden, zu ermitteln, ob die eingetretene Situation dem entspricht, was in der Patientenverfügung niedergeschrieben ist. Nur wenn sich der behandelnde Arzt und der Betreuer darüber uneinig sind, muss ein Vormundschaftsgericht den Fall prüfen.

Diese Lösung geht auf den SPD- Rechtspolitiker Joachim Stünker zurück und entspricht den Vorstellungen von Justizministerin Brigitte Zypries (SPD), die den Antrag mit unterzeichnet hat. Dagegen steht insbesondere der Vorschlag des CDU-Justizexperten Wolfgang Bosbach, der ebenfalls als freier Gruppenantrag ins Parlament gehen wird. Er sieht eine sogenannte Reichweitenbeschränkung vor: Dann wäre eine Patientenverfügung bei tödlich verlaufenden Krankheiten im Endstadium nur eingeschränkt gültig.

Für den jetzt vorgelegten Antrag gehen die Fachpolitiker von einer Mehrheit für die uneingeschränkte Reichweite aus. Stünker sagte, in der SPD-Fraktion seien etwa zwei Drittel für den Antrag, wobei die Befürworter der unbeschränkten Reichweite noch mehr seien: Für sie seien aber noch einige nachgeordnete Fragen zu klären. Für die FDP sagte Michael Kauch, seine Fraktion stünde „fast geschlossen“ dahinter. Jerzy Montag für die Grünen sieht eine „sehr breite“ und Luc Jochimsen in der Linken „eine signifikante Mehrheit“. Barbara Junge