Politik: Neuer Hebel gesucht

Brüssel - Unter dem Eindruck der sich erneut verschärfenden Schuldenkrise haben die 17 Finanzminister der Euro-Zone am Montagabend in Brüssel fieberhaft nach Geld für den Euro-Rettungsschirm gesucht. Vor knapp zwei Wochen hatten die Staats- und Regierungschefs beschlossen, dass mindestens eine Billion Euro zur Verteidigung der Gemeinschaftswährung bereitstehen soll. Eine der zwei favorisierten Optionen für einen sogenannten Kredithebel, mit dem die tatsächlich verfügbaren Staatsgarantien vervielfacht werden sollen, ist schon gescheitert. So rückte eine direkte Beteiligung von Staatsfonds beispielsweise aus Asien am Rettungsschirm EFSF über eine neu zu gründende Investmentgesellschaft am Montag in weite Ferne.

Nachdem es schon beim G-20-Gipfel in Cannes vergangene Woche keine konkreten Hilfszusagen gegeben hatte, bekam die Abfuhr nun eine offizielle Note. Beim Besuch von IWF-Chefin Christine Lagarde in Moskau erteilte Russlands Außenminister Sergej Lawrow einer direkten Finanzspritze an den Krisenfonds EFSF eine Absage. Sein Land, das über die drittgrößten Devisenreserven weltweit verfügt, bevorzuge ein Engagement im Rahmen des Weltwährungsfonds (IWF). Diese Position, so Lawrow, teile seine Land mit den anderen großen Schwellenländern Brasilien, Indien, China und Südafrika – den sogenannten Brics-Staaten. Dem Vernehmen nach brachte auch die Asienreise von EFSF-Boss Klaus Regling keinen Durchbruch in dieser Sache. Bisher hat lediglich Japan einen Beitrag für eine gemeinsame Zweckgesellschaft zugesagt.

Diese Entwicklung zwang die Euro-Finanzminister jetzt dazu, neue Überlegungen anzustellen. Auf dem Tisch lag weiterhin das sogenannte Versicherungsmodell, bei dem der Rettungsschirm privaten Investoren einen noch festzulegenden Teil des Risikos abnehmen würde. So könnte ein Vielfaches der Menge an Staatsanleihen von Krisenstaaten vom Markt genommen werden. Das zweite Modell der Zweckgesellschaft, an dem sich die Staatsfonds aus Asien hätten beteiligen sollen, könnte EU-Diplomaten zufolge abgeändert werden, da Russland, China & Co. sich nur über den Währungsfonds beteiligen wollen. „Selbstverständlich könnte auch der Internationale Währungsfonds einer der Gesellschafter in einer Investmentgesellschaft werden“, so ein EU-Diplomat. Christopher Ziedler