Neuer Konflikt in der großen Koalition?: SPD will Regeln für Rüstungsexporte verschärfen

Die SPD will die Regeln für Rüstungsexporte deutlich verschärfen. „Wir wollen den Export deutscher Rüstungsgüter in Drittstaaten außerhalb von EU-, NATO- und gleichgestellten Ländern weiter einschränken“, heißt es in einem Positionspapier, das die SPD-Bundestagsfraktion an diesem Montag beschließen will. „Bei der Prüfung von Exportanträgen stehen die Achtung der Menschenrechte sowie Fragen von Frieden, Sicherheit und Stabilität im Vordergrund.“ Die Forderung der SPD nach deutlich eingeschränkten Waffenexporten könnte zu einem neuen Konflikt innerhalb der großen Koalition führen.

Nur Drittstaaten, die den internationalen Vertrag über den Waffenhandel ratifiziert und umgesetzt haben, sollen nach den Plänen der SPD überhaupt als Empfänger deutscher Rüstungsgüter in Frage kommen. „Genehmigungen bedürfen einer gesonderten außen- und friedenspolitischen Begründung.“  

Im Juni hatte sich die Bundesregierung auf neue Rüstungsexportgrundsätze verständigt, aber diese Verschärfung reicht der SPD nicht, sie fordert nun ein entsprechendes Gesetz. „Wir konnten in den letzten Jahren die Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit in der Rüstungsexportkontrolle nicht schließen“, so die Bilanz der Sozialdemokraten.

Rüstungsexporte seien „keine normalen wirtschaftspolitischen Vorgänge“. Deshalb will die SPD dem Bundeswirtschaftsministerium die Zuständigkeit für diesen Bereich entziehen und diese dem Bundeskanzleramt übertragen. Außerdem sollen Genehmigungen nur noch für maximal zwei Jahre erteilt werden. So könne die Bundesregierung „auf veränderte außen- und sicherheitspolitische Bedingungen in den Empfängerländern reagieren“, heißt es in dem Papier.

Die Ausfälle, die der deutschen Rüstungsindustrie durch strengere Exportrichtlinien entstehen, sollen durch eine „gemeinsame Beschaffungsinitiative der europäischen Armeen innerhalb der Europäischen Union“ zumindest teilweise kompensiert werden. Bislang würden die Armeen der EU-Staaten immer noch einen Großteil ihrer Waffensysteme in Nicht-EU-Staaten beschaffen, hier müsse es ein Umdenken geben.

Unternehmen sollen Ausfallrisiko selbst tragen

Entschädigungen für Ausfälle wegen widerrufener Exportgenehmigungen müssten nach dem Willen der Sozialdemokraten künftig nicht mehr aus dem Bundeshaushalt getragen werden. „Wer mit dem Export von Rüstungsgütern Gewinn machen will, sollte sich gleichzeitig im Gegenzug auch anteilig an dem Ausfallrisiko beteiligen.“ Daher schlagen die Verfasser des Positionspapiers einen Risikoausfall-Fonds vor, in den Unternehmen, die Waffen exportieren, zwingend einzahlen müssen.

Die SPD will außerdem die europäische Zusammenarbeit bei der Kontrolle und Genehmigung von Rüstungsexporten vertiefen. Das könne allerdings dazu führen, „dass die europäischen Partner von Deutschland erwarten werden, von seiner sehr restriktiven Haltung Abstriche zu machen“. Ein gemeinsames Vorgehen könne es aber nur „in Form eines Kompromisses (geben), bei dem sich alle EU-Mitgliedsstaaten bewegen“. Die Sozialdemokraten sprechen sich zugleich dafür aus, dass die Bundesregierung bei europäischen Entscheidungen über Rüstungsexporte ein Veto-Recht erhält.

Zwischen Deutschland sowie Großbritannien und Frankreich hatte es Verstimmungen wegen der restriktiven deutschen Haltung zu Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien gegeben.