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Neuer Pflege-Tüv für Heime : Statt Verbesserung droht Verwässerung

Bei der Pflege-Tüv-Reform dürfen die Fehler des alten Systems nicht fortgesetzt werden. Ein Kommentar.

Das neue Konzept ist, was die Qualitäts-Beurteilungen betrifft, immer noch windelweich.
Das neue Konzept ist, was die Qualitäts-Beurteilungen betrifft, immer noch windelweich.Foto: Oliver Berg/dpa

Nein, das Pflege-Tüv-Desaster war nicht bloß eine peinliche Blamage des Selbstverwaltungssystems. Die undifferenzierte Verherrlichung aller Pflegeeinrichtungen mit Bestnoten durch die Bank war auch eine Frechheit gegenüber alten Menschen und ihren Angehörigen, die sich in einem Anbieter-Dschungel zurechtfinden müssen, wo es von „Senioren-Residenzen“ und „Pflege-Engeln“ nur so wimmelt. Sie war ein Hohn angesichts der keineswegs seltenen Missstände, der Dehydrierungen, Druckgeschwüre, Ruhigstellungen mit Psychopharmaka, Gurt und Bettgitter. Und sie hatte auch die Demotivierung derer zur Folge, die es natürlich ebenfalls und zuhauf gibt in diesem Land: Pflegeanbieter mit Engagement, die bestmögliche Versorgung bieten.

Eine vernünftige Reform wird weiter auf sich warten lassen

Leider muss man ins Präsens wechseln, denn das beschönigende System – mit bundesweitem Notendurchschnitt von 1,2 – gibt es nach wie vor. Und obwohl alle seit Jahren wissen, dass es nichts taugt, wird eine vernünftige Reform weiter auf sich warten lassen.

Das Expertenkonzept dafür, das jetzt mit eineinhalbjähriger Verspätung eingetrudelt ist, verheißt zwar ein genaueres Hinschauen der Prüfer, macht aber den Fehler, den es ausräumen soll, ein zweites Mal: Es ist, was die Qualitäts-Beurteilungen betrifft, immer noch windelweich.

Was den erwünschten Schnellüberblick betrifft, droht sogar Verschlimmbesserung. Der Anspruch, jetzt aber mal besonders gründlich vorzugehen und die nötigen Differenzierungen nicht wieder hinter einer platten Gesamtnote verschwinden zu lassen, mündet nach den vorliegenden Plänen in einem Papier- und Online-Wust, der Laien bei der Suche nach guter Pflege am Ende nicht unterstützt, sondern völlig überfordert.

Konsens mit Heimbetreibern befördert nicht unbedingt Transparenz

Die Pflegekassen haben die Fallen erkannt, sie wollen das Konzept nicht eins zu eins übernehmen. Doch es ist offen, ob sie sich mit ihrer Forderung nach strengerer Gewichtung von Pflegedefiziten durchsetzen können. Denn im Grunde ist alles so wie anno 2009 bei der Erfindung des beschönigenden Pflegenoten-Systems: Die Betreiber von Heimen und ambulanten Diensten dürfen bei den Kriterien, nach denen sie geprüft und beurteilt werden, gleichberechtigt mitreden.

Der Vergleich mit den Fröschen, die man beim Trockenlegen des Sumpfes nicht fragen darf, hinkt zwar. Doch das Interesse der Verbände an möglichst milder Kontrolle und einer Beschönigung eventuell entdeckter Defizite braucht man nicht in Abrede zu stellen, es liegt auf der Hand.

Wenn der Pflege-Tüv erneut zu verwässern droht, muss der Gesetzgeber eingreifen.

Damals sei mit den Heimbetreibern einfach nicht mehr zu machen gewesen, heißt es entschuldigend seitens der Kassen. Der Pflege-Tüv musste im Konsens entstehen. Nun darf – so viel hat man gelernt – auch Konflikt sein, in diesem Fall würde dann ein Gremium mit „Überparteiischen“ entscheiden. Doch eine Gewähr dafür, dass das Verbraucherinteresse in diesem überaus sensiblen Bereich endlich an die erste Stelle rückt, ist das noch lange nicht.

Wenn der Pflege-Tüv erneut zu verwässern droht, muss der Gesetzgeber eingreifen. Zudem wäre es wünschenswert, wenn der Gesundheitsminister Jens Spahn den Altenheimen ähnliche Vorgaben machen würde wie gerade den Krankenhäusern. Von einem zwingend vorzuhaltenden Mindestpersonal nämlich ist bei der Reform der Qualitätskontrollen für Pflegeeinrichtungen bisher noch nirgendwo die Rede.

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