Politik: Neuer Schwung

Brüssel - Nach einer Ausweitung der Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Türkei kommt auch in Verhandlungen zwischen Ankara und Brüssel über eine Visa-Liberalisierung für Türken neuer Schwung. „Es passieren gute Sachen“, sagte der türkische Europaminister Egemen Bagis am Montag in Brüssel. Zuvor hatte er mit Vertretern der EU offiziell die Beitrittsverhandlungen über das Kapitel Regionalpolitik eröffnet. Dieses Kapitel – das 14. von insgesamt 35 – war das erste, das seit Juni 2010 eröffnet wurde. „Das ist ein Wendepunkt in den Beziehungen zwischen der EU und der Türkei“, sagte Bagis nach den Beitrittsverhandlungen. Und dies werde „definitiv Folgewirkungen“ haben. „Wir sind der Unterzeichnung eines Abkommens über die Rückübernahme (illegaler Einwanderer) und dem Beginn von Verhandlungen über Visa-Erleichterungen sehr nahe“, sagte Bagis. EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle, der am Donnerstag in Ankara erwartet wird, sagte, dass möglicherweise noch in dieser Woche das Rückübernahmeabkommen unterzeichnet und die Visa-Verhandlungen begonnen werden könnten.

Bisher wollte sich die Türkei nur zur Rückübernahme illegaler Einwanderer verpflichten, wenn sie zuvor einen verbindlichen Zeitplan für die Einführung von Visafreiheit für Türken bei Reisen in den Schengen-Raum erhielt. Füle hat stets betont, dass solche Zusicherungen nur vom EU-Ministerrat gegeben werden könnten. Bagis sagte, es gebe wohl in manchen EU-Ländern „Erweiterungsmüdigkeit“ – aber in seinem Land gebe es auch „Verhandlungsmüdigkeit“. „Ich bin aber überzeugt, dass dies zu einem Ende kommen wird, weil Europa die Türkei genauso sehr braucht wie die Türkei Europa.“ Er sagte: „Ich weiß, dass 18 Millionen Ostdeutsche über Nacht ohne irgendwelche Verhandlungen oder die Eröffnung oder Schließung von Verhandlungskriterien gleichberechtigte Mitglieder der EU werden konnten, weil es den politischen Willen gab.

Füle plädierte ebenso wie Bagis dafür, nun möglichst rasch auch die beiden Verhandlungskapitel mit den Themen Grundrechte, Justiz und Rechtsstaatlichkeit zu eröffnen. Die Verhandlungen über diese Kapitel werden allerdings von Zypern blockiert, in dessen Nordteil türkische Soldaten die selbst erklärte Regierung der türkischen Bevölkerungsgruppe stützen. Füle forderte die Türkei auf, ihr Assoziierungsabkommen mit der EU auch auf Zypern anzuwenden. Dies werde mit einem Schlag acht Verhandlungskapitel, die von sämtlichen Mitgliedern der EU blockiert werden, für Verhandlungen öffnen. Bagis forderte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon auf, noch vor dem Jahresende einen neuen Plan für die Wiedervereinigung Zyperns vorzulegen. Darüber könne dann im Frühjahr 2014 abgestimmt werden. dpa