Politik: Neuer Stasi-Beauftragter Jahn will Täter beim Namen nennen

Berlin - Der designierte neue Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, hat dazu aufgerufen, DDR-Unrecht auch weiterhin konsequent aufzuarbeiten. Dabei müssten auch die Klarnamen der Täter genannt werden, sagte der 57-jährige ehemalige Bürgerrechtler, der im März 2011 Marianne Birthler nachfolgen soll, Teilnehmern zufolge vor der Unionsfraktion im Bundestag. „Wer den Unrechtsstaat kennt, kann den Rechtsstaat besser gestalten“, fügte Jahn hinzu. Noch immer würden sich viele Menschen zu wenig zu ihrer Biografie bekennen.

Jahn, der seit seiner gewaltsamen Ausbürgerung aus der DDR als Fernsehjournalist tätig ist, begann am Dienstag mit einer Vorstellungsrunde in den Fraktionen des Parlaments – neben den Abgeordneten der Union traf er auch die von FDP und Grünen, die Jahn schon zuvor einen ausgezeichneten Kandidaten genannt hatten. Der Bundestag muss seine Nominierung im kommenden Jahr noch bestätigen, nachdem Jahn Ende November vom Bundeskabinett vorgeschlagen worden war.

Unionsfraktionschef Volker Kauder berichtete, seine Fraktion habe sich einstimmig für Jahn ausgesprochen. In der Sitzung hatte unter anderem der aus Sachsen stammende Vizefraktionschef Arnold Vaatz ein klares Bekenntnis zu Jahn abgelegt. In der Union war zeitweilig auch der frühere Berliner Bundestagsabgeordnete und heutige Afrika-Beauftragte der Regierung, Günter Nooke, als möglicher Kandidat gehandelt worden – er hatte Sympathien etwa bei Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel. Jetzt aber zeigte sich Kauder „ausgesprochen froh und dankbar“, dass Jahn zur Verfügung steht. Jahn selbst erläuterte nach dem Treffen, er habe nach seiner gewaltsamen Ausbürgerung aus der DDR im Jahre 1983 mehr als 30 Jahre lang journalistisch über die Diktatur aufgeklärt und wolle diese Arbeit nun in neuer Funktion fortsetzen.

Von der SPD traf Jahn zunächst nur die Fachpolitiker, ein Gespräch mit der Linksfraktion ist noch nicht vereinbart. Deren Abgeordnete Luc Jochimsen hielt offen, wie ihre Fraktion stimmen werde. Jahns Lebenslauf sei „respektabel“. Spannend werde es, wenn klarer werde, was er in der neuen Rolle vorhabe, sagte sie dem Tagesspiegel.Matthias Meisner