Neuer Streit um Pkw-Maut: Chef des Verkehrsausschusses: EU-Recht einhalten

Der Streit um die Pkw-Maut geht in die nächste Runde. Am kommenden Dienstag wird die EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc in Berlin erwartet. Neben einem Treffen mit Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) steht auch ein Austausch mit dem Verkehrsausschuss des Bundestages auf dem Programm. Die Begegnung mit der EU-Kommissarin aus Slowenien birgt einige Brisanz, weil die Bedenken der Brüsseler Behörde gegen die Pkw-Maut nach wie vor nicht ausgeräumt sind.
Wie es in der EU-Kommission heißt, sind es vor allem zwei Punkte, die in Brüssel Kopfschmerzen bereiten. Da sei zum einen jener Passus im Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung der Kfz-Steuer, der Pkw-Fahrern in Deutschland eine direkte Anrechnung der von Dobrindt geplanten Infrastrukturabgabe auf die Fahrzeugsteuer ermöglicht. Zum anderen werde in der EU-Kommission kritisch gesehen, dass für Kleinwagen mit Blick auf die Kurzzeitvignetten für zehn Tage oder zwei Monate und die Jahresvignetten der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht gewahrt sei.
Allerdings gibt es Bedenken gegen die Pkw-Maut nicht nur in der EU-Kommission. Auch die SPD will darauf achten, dass in der bevorstehenden Beratung im Bundestag die im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Kriterien zur Einführung der Pkw-Maut auch tatsächlich eingehalten werden. Die Infrastrukturabgabe sei auf Bestreben der CSU in den Koalitionsvertrag aufgenommen worden, sagte der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Martin Burkert, dem Tagesspiegel am Sonntag. „Ein entsprechendes Gesetz darf keinen deutschen Autofahrer zusätzlich belasten und muss sicherstellen, dass ein signifikanter Beitrag zur Infrastrukturfinanzierung erreicht wird“, sagte der SPD-Politiker weiter. „Zusätzlich muss es mit dem Europarecht vereinbar sein“, fügte Burkert hinzu. „Wir als SPD werden in der parlamentarischen Debatte darauf achten, dass alle offenen Fragen geklärt und alle Bedingungen des Koalitionsvertrages erfüllt sind.“
Burkerts Forderung kommt einer Aufforderung an Verkehrsminister Dobrindt gleich, gewissermaßen die Quadratur des Kreises zu lösen, die durch die unterschiedlichen Anforderungen des Koalitionsvertrages an die Pkw-Maut entsteht: Einerseits soll es keine Mehrbelastung für deutsche Autofahrer geben, andererseits dürfen Autofahrer aus dem EU-Ausland durch die Maut nicht diskriminiert werden.

Auch der Bundesrat hat massive Vorbehalte

Unterdessen hat der Verkehrsausschuss des Bundesrates nach "Spiegel"-Informationen ebenfalls massive Vorbehalte gegen die von Dobrindt vorangetriebene Pkw-Maut geltend gemacht. Mit vierzehn zu zwei Stimmen habe das Gremium der Länderkammer eine entsprechende Stellungnahme zum Entwurf des Maut-Gesetzes verabschiedet, berichtete das Magazin. In ihrer Beurteilung äußern die Länder demnach „grundsätzliche Bedenken", dass der Gesetzentwurf "mit dem europäischen Recht vereinbar ist".
Laut "Spiegel" fürchten die Länder für den Fall einer erfolgreichen Klage gegen die Maut, dass dann auch inländische Kfz-Halter die Abgabe in voller Höhe zahlen müssen - ohne wie geplant in gleichem Umfang von der Kfz-Steuer befreit zu werden. Deshalb fordern die Länder dem Bericht zufolge spätestens bis zum Inkrafttreten des Gesetzes "eine abschließende Stellungnahme der Europäischen Kommission zur Europarechtskonformität".
Darüber hinaus verstoße der Entwurf nach Auffassung der Länder auch gegen das Grundgesetz, weil der Bund Aufgaben an die kommunalen Zulassungsbehörden übertragen wolle, berichtete das Magazin weiter. Um Nachteile für die Grenzregionen zu vermeiden, hielten es die Länder für "zwingend erforderlich", diejenigen Autobahnabschnitte von der Abgabenpflicht zu befreien, die von der Grenze bis zu 30 Kilometer ins Landesinnere reichen.
"Die Ausländer-Maut ist eine bayerische Kopfgeburt, die nur neue Probleme schafft", sagte der schleswig-holsteinische Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) dem "Spiegel". "Dobrindt sollte endlich darauf verzichten." (mit AFP)