Neuer US-Haushalt: Schulden, Schulden, Schulden

Die beiden großen Parteien schrecken mit Blick auf die Präsidentschaftswahl 2012 vor substanziellen Sparvorschlägen zurück und ebenso vor Steuererhöhungen. Der Budgetentwurf für das im Oktober beginnende Haushaltsjahr 2012, den Präsident Barack Obama am Montag an den Kongress leitete, sieht Ausgaben von rund vier Billionen Dollar und eine Neuverschuldung von 1,6 Billionen vor, ein neuer Rekord. Parallel berät der Kongress einen Nachtragshaushalt der republikanischen Mehrheit für das laufende Budgetjahr, das am 30. September endet. Er ist nötig, weil das Defizit von den geplanten 1,3 Billionen Dollar nach neuen Schätzungen auf 1,48 Billionen Dollar steigt. Das entspricht mehr als einem Drittel des Budgets 2011 von 3,83 Billionen Dollar und über zehn Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP). Die Republikaner schlagen Kürzungen bei der Unterstützung ärmerer Schichten vor, darunter Zuschüssen für Schulspeisungen und Bildungsförderung.

Spätestens im Mai werden die USA die derzeit geltende Schuldenobergrenze von 14,3 Billionen Dollar erreichen. Die Zahl entspricht 100 Prozent des aktuellen BIP. Falls der Kongress nicht zuvor die Obergrenze anhebt, wird die Regierung dann nur noch das Geld ausgeben dürfen, das sie einnimmt, nicht aber neue Schulden aufnehmen. Das würde zu spürbaren Ausfällen staatlicher Leistungen führen.

Trotz der dramatischen Lage schlagen beide Lager bislang nur kosmetische Einsparungen vor, die die drei größten Kostenblöcke ausnehmen: Medicare, die staatlich getragene Gesundheitsversorgung von Senioren über 65; Social Security, die staatliche Grundrente, die wegen des steigenden Durchschnittsalters auf jährlich wachsende Zuschüsse aus Steuermitteln angewiesen ist; sowie das Militär, obwohl die USA inzwischen mehr Geld für Verteidigung ausgeben als die nächsten 25 Staaten zusammengenommen. Nach Obamas Willen soll der Militäretat 2012 um die Inflationsrate steigen.

Präsident Obama hatte 2010 eine überparteiliche Schuldenkommission berufen, ließ deren Vorschläge im neuen Budgetentwurf jedoch außer Acht. Sie hatte eine drastische Reduzierung staatlicher Ausgaben empfohlen und spürbare Steuererhöhungen, zum Beispiel auf Benzin und andere Energieträger. Die Kostenexplosion bei Social Security und Medicare sollte durch einen demografischen Faktor begrenzt werden.

Viele Republikaner und vor allem die neuen Abgeordneten aus der Tea Party erwecken öffentlich den Eindruck, man müsse nur die „Verschwendung“ bei der Auslandshilfe und Sozialleistungen beenden. Ihre Kürzungsvorschläge würden die Betroffenen empfindlich treffen, aber das Defizit nur marginal reduzieren. Die Bereiche, in denen sie anteilig streichen wollen, machen insgesamt nur 15 Prozent des Haushalts aus.