Neuer US-Verteidigungsminister: Nato setzt auf Mattis - US-Lob für „erfolgreichste Militärallianz“

Im Gegensatz zur Rhetorik von US-Präsident Donald Trump hat der neue Verteidigungsminister James Mattis das Bündnis als „erfolgreichste Militärallianz der Geschichte“ gelobt. Zugleich mahnte er auf dem Weg zum Verteidigungsministertreffen in Brüssel Veränderungen an. Die europäischen Partner akzeptieren offenkundig eine Kernforderung der USA: „Eine faire Lastenverteilung steht ganz oben auf der Tagesordnung“, sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg. Die Nato sei zur Abwehr eines weiteren zerstörerischen Krieges in Westeuropa eingesetzt worden und habe diese Aufgabe erfüllt, sagte Mattis. „Doch die Art der Kriege hat sich im zurückliegenden Dutzend Jahre geändert. Und so muss sich auch die Art, wie sich Armeen dem entgegenstellen, ändern.“ Die Hoffnung, enger mit Russland zusammenzuarbeiten, habe sich nicht erfüllt angesichts der russischen Einflussnahme auf der Krim und in der Ostukraine. „Wir müssen sicherstellen, dass der transatlantische Bund stark bleibt.“

Mattis wird an diesem Mittwoch zum ersten Mal bei einem Nato-Treffen erwartet. Im Bündnis waren zuvor Sorgen über die Unterstützung aus den USA als wichtigstem Partner laut geworden, nachdem Trump die Nato als „obsolet“ bezeichnet hatte. Der neue US-Präsident habe klar gemacht, dass Alliierte, die bisher nicht zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für die Verteidigung ausgeben, dieses Ziel erreichen müssten - er unterstützte diese Forderung, so Stoltenberg. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) setzt auf ein anhaltendes Nato-Engagement der USA.

"Dann müssen wir auch in die Bundeswehr investieren"

Mattis sei verankert im Verständnis des Bündnisses, sagte sie am Mittwoch im ZDF. „Ich hoffe, dass seine Position sich durchsetzt.“ Mattis habe eine starke Stellung und genieße hohes Ansehen. Über die US-Forderung nach mehr Geld fürs Militär sagte von der Leyen: „Dann müssen wir auch in die Bundeswehr investieren, und das heißt, das Budget muss auch steigen.“ Die deutschen Verteidigungsausgaben wurden zuletzt gesteigert. Wegen des gleichzeitigen Anstiegs des Bruttoinlandprodukts lag die Quote aber zuletzt weiterhin bei nur 1,2 Prozent. Die USA investierten in diesem Bereich 2015 nach vergleichbaren Zahlen rund 594 Milliarden Dollar (rund 559 Mrd Euro), während die europäischen Alliierten und Kanada insgesamt lediglich auf etwa 273 Milliarden Dollar kamen.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini äußerte sich derweil besorgt über einen Verlust der Führungsrolle der USA. „Ich habe die USA noch nie so polarisiert und so geteilt und von Konflikten belastet gesehen wie jetzt. Wer allerdings eine globale Führungsrolle haben möchte, muss auch intern stark, selbstbewusst und geschlossen sein“, sagte Mogherini der „Welt“ (Mittwoch) im Rahmen eines Interviews mit der Zeitungsallianz LENA. Die EU-Außenbeauftragte befürchtet, dass die Entwicklung auch negative Auswirkungen auf die globale Stabilität haben könnte. „Wenn die größte Demokratie der Welt Spannungen dieser Stärke aufweist, dann kann das ein destabilisierender Faktor für den Rest der Welt sein“, sagte sie.

Litauens Staatspräsidentin Dalia Grybauskaite verlangte mehr Engagement in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik. „Europa muss auf sich selbst vertrauen und mehr Verantwortung auf die eigenen Schultern nehmen“, sagt die Staatschefin des baltischen EU- und Nato-Landes der Deutschen Presse-Agentur. Eine ewige Garantie für die Unterstützung Europas durch die USA gebe es nicht. Die europäischen Nato-Länder müssen nach Ansicht von Grybauskaite künftig mehr für ihre Sicherheit ausgeben. Keinesfalls solle sich die EU dabei aber als Konkurrenz zur Nato positionieren oder Doppelstrukturen aufbauen. (dpa)