Neuer Vertrag zwischen Berlin und Paris : Impuls zum 55. Jahrestag

Mehr Kompetenzen für die grenzüberschreitenden Eurodistrikte zwischen Deutschenland und Frankreich, mehr Gemeinsamkeit in der Außen- und Steuerpolitik - so lauten die Forderungen des Bundestags und der Nationalversammlung zur Vertiefung der Zusammenarbeit beider Länder.

Der Bundestag will bei einer Sondersitzung am 22. Januar eine gemeinsame deutsch-französische Resolution beschließen.
Der Bundestag will bei einer Sondersitzung am 22. Januar eine gemeinsame deutsch-französische Resolution beschließen.Foto: dpa

Der Bundestag und das französische Parlament wollen die Regierungen in Berlin und Paris auffordern, den deutsch-französischen Freundschaftsvertrag zu erneuern. Der so genannte Elysée-Vertrag, den der damalige Bundeskanzler Konrad Adenauer und Frankreichs früherer Präsident Charles de Gaulle am 22. Januar 1963 unterzeichnet hatten, soll laut dem Entwurf einer Resolution des Bundestages und der französischen Nationalversammlung „im Laufe des Jahres 2018“ neu erarbeitet werden.

In der Neufassung des Vertrages sollen dem Entwurf zufolge unter anderem mehr Kompetenzen für die grenzüberschreitenden Eurodistrikte, einheitliche Regelungen im Bereich des Unternehmens- und Konkursrechts und die Angleichung der Bemessungsgrundlage der Körperschaftssteuer berücksichtigt werden. Auch die Partnerschaft beider Länder in der Außen-, Verteidigungs- und Entwicklungspolitik soll ausgebaut werden.

Union, SPD, FDP und Grüne unterstützen die Resolution

Wie die Bundestagsabgeordneten Andreas Jung, Jürgen Hardt (beide CDU), Achim Post (SPD), Michael Link (FDP) und Franziska Brantner (Grüne) erklärten, soll die gemeinsame Resolution in beiden Parlamenten in Sondersitzungen am 22. Januar zum 55. Jahrestag des Elysée-Vertrages verabschiedet werden. Bei der Erneuerung des Vertrages gehe es neben der bilateralen Zusammenarbeit auch auch um die gemeinsame Rolle beider Länder „zur Stärkung der Europäischen Union und deren Handlungsfähigkeit“, erklärten die Abgeordneten. Dagegen kritisierte der europapolitische Sprecher der Linksfraktion, Andrej Hunko, die mangelnde Einbindung seiner Fraktion bei der Erstellung der Resolution.

Frankreichs Linksfraktion stimmt nicht zu

Zuvor hatte bereits in Frankreich Linkspartei-Chef Jean-Luc Mélenchon erklärt, dass seine Fraktion in der Nationalversammlung der Resolution nicht zustimmen werde. Die Neufassung des Elysée-Vertrages hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron initiiert, dessen Partei „La République en Marche“ die absolute Mehrheit in der Nationalversammlung stellt.

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