Neues Eckpunktepapier von Seehofer: Innenministerium: Flughäfen sollen Kontrollen selbst organisieren

Die deutschen Flughafenbetreiber sollen die Sicherheitskontrollen nach den Vorstellungen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) künftig in Eigenregie organisieren. Ein Eckpunktepapier des Ministeriums, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, sieht vor, dass die Luftsicherheitsbehörden dann nur noch die Standards für die Ausbildung und für die eingesetzte Technik festsetzen sollen. Außerdem würden sie durch Fachaufsicht und Qualitätskontrollen sicherstellen, dass diese Standards im Alltagsbetrieb auch eingehalten werden.

Bisher ist die Bundespolizei an 13 großen Verkehrsflughäfen für die Fluggastkontrollen zuständig. Sie setzt private Sicherheitsfirmen ein. An den anderen Flughäfen tragen die Länder die Verantwortung. Die Kontrollen an deutschen Flughäfen gelten im Vergleich zu anderen europäischen Ländern als deutlich ineffizienter und langsamer. Sie sind eine Ursache für die teilweise chaotischen Zuständen in der Hauptreisezeit diesen Sommer. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte am Freitag einen Maßnahmenkatalog für den Luftverkehr angekündigt. „Ich kann nicht akzeptieren, dass es so viele technische Probleme, Verspätungen und auch Abfertigungsprobleme gibt“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“.

Die Forderung, der Bundespolizei die Sicherheitskontrollen an den Flughäfen zu entziehen, ist schon länger zu hören. So verweist der Flughafenverband ADV auf Modellversuche im europäischen Ausland. Bei gleichem Personaleinsatz könnten doppelt so viele Passagiere kontrolliert werden, sagte ADV-Geschäftsführer Ralph Beisel.

Laut Eckpunktepapier des Bundesinnenministeriums soll es den Flughafenbetreibern künftig selbst überlassen werden, ob sie Passagiere, Personal und Gepäck von eigenen Unternehmen oder durch private Dienstleister kontrollieren lassen. Auf Forderungen der Branche, der Staat solle die Kosten für die Kontrollen übernehmen, will Seehofer nicht eingehen. Die Flughafenbetreiber sollten die Kontrollen „über Entgelte refinanzieren“, heißt es in dem Papier.

Prompter Widerspruch von der SPD

Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD klang das noch anders. Dort heißt es: „Luftsicherheitskontrollen sind eine hoheitliche Aufgabe. Daher sollte der Staat mehr strukturelle Verantwortung und Anteile der in den letzten Jahren gestiegenen Kosten für die Sicherheit der Menschen beim Fliegen übernehmen.“ Das Bundesinnenministerium moniert, Kritik und Forderungen seien „einseitig an den wirtschaftlichen Belangen der Luftverkehrswirtschaft ausgerichtet“.

Widerspruch kam prompt vom Koalitionspartner SPD. „Das ist meines Wissens im Koalitionsvertrag anders geregelt und der wird eingehalten“, sagte der Bundesvize der Sozialdemokraten, Ralf Stegner, dem „Handelsblatt“. Die FDP unterstützt dagegen den Seehofer-Vorstoß. „Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt eine stärkere Zusammenarbeit von Flughafenbetreibern und der Bundespolizei, sodass die Flughäfen bei den Personen- und Gepäckkontrollen mehr Verantwortung für die Steuerung der Abläufe und des Personaleinsatzes vor Ort erhalten“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Liberalen, Oliver Luksic, der Zeitung.

Zurückhaltend reagierte der Chef der Bundespolizeigewerkschaft, Ernst G. Walter. „Wenn das Bundesinnenministerium den Flughafenbetreibern die gesamte Zuständigkeit für die der Terrorabwehr dienenden hoheitlichen Luftsicherheitskontrollen übertragen würde, wäre das ein folgenschwerer Fehler“, sagte Walter dem „Handelsblatt“. Schnell und billig könne jeder, sagte Walter weiter. „Bei Terrorabwehrmaßnahmen muss aber statt Schnelligkeit und Gewinnorientierung immer die Qualität der hoheitlichen Sicherheitsmaßnahmen im Vordergrund stehen.“

Monopolkommission: Geringer Wettbewerb verursacht Probleme

Angesichts der Probleme an den Flughäfen, der Verspätungen und Stornierungen forderte der Vorsitzende der Monopolkommission, Achim Wambach, mehr Konkurrenz. „Die derzeitigen Probleme im Luftfahrtmarkt sind auch Ausdruck der eingeschränkten Wettbewerbsintensität in Deutschland im Flugverkehr insgesamt“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstag). Er berät die Bundesregierung in Wettbewerbsfragen. Es wäre laut Wambach sinnvoll, Start- und Landerechten zu versteigern. So würde potenziellen Wettbewerbern der Markteintritt erleichtert. Kunden hätten dann mehr Auswahl, und die Fluggesellschaften müssten bessere Leistungen anbieten.

Eine Entspannung der angespannten Situation am Himmel ist derzeit nicht in Sicht. „Die Probleme können sich im kommenden Jahr sogar noch verstärken“, warnte Matthias Maas, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF). Es fehlten Fluglotsen. Bis 2020 gingen einige Hundert in den Ruhestand. Doch die Ausbildung dauere bis zu vier Jahre, so Maas. Da es vor einigen Jahren noch zu viele Lotsen gab, wurden nach EU-Vorgaben weniger ausgebildet. Eine aus heutiger Sicht fatale Entscheidung, die die Zahl der Verspätungen weiter erhöhen könnte. (dpa)