Neues Infektionsschutzgesetz: Ein Regel-Freiheits-Mix, der ohne eine vernünftige Bevölkerung nicht auskommen wird

In der Pandemie haben wir uns an neue Begriffe gewöhnt: Inzidenz, Übersterblichkeit, R-Wert, Hotspots. Doch wenn es nach Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Justizminister Marco Buschmann (FDP) geht, sollen für diesen Corona-Winter zwei altbekannte maßgeblich sein: Winterreifen und Schneeketten. Denn jeder weiß: Wenn es kalt wird, werden die Winterreifen aufgezogen. Und wenn das Schneegestöber richtig dicke kommt und es rutschig wird, dann braucht es eben die Ketten.

Und so sieht das neue Konzept der beiden Minister für den Herbst und Winter vor, dass es Basismaßnahmen des Bundes gibt sowie Maßnahmen, die von den Ländern grundsätzlich verhängt werden können – das betrifft vor allem die Maskenpflicht in Innenräumen. Und wenn in bestimmten Regionen Gefahr im Verzug ist, weil eine Überlastung des Gesundheitssystems droht, können die Länder etwa mit Obergrenzen bei Veranstaltungen nochmal draufsatteln.

Lange haben mit Lauterbach und Buschmann zwei Politiker um dieses Konzept gerungen, deren politische Ansichten in Sachen Pandemie kaum unterschiedlicher sein könnten. Lauterbach sieht sich als Minister von „Team Vorsicht“, Buschmann als Kämpfer im „Team Freiheit“. Jetzt ist die große Frage: Reicht ihr Kompromiss, um eine Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern? Womöglich suggeriert das Bild vom „Winterreifen“ mehr Sicherheit, als das Konzept in Wahrheit bietet.

[Wenn Sie alle aktuellen Entwicklungen zur Coronavirus-Pandemie live auf Ihr Handy haben wollen, empfehlen wir Ihnen unsere App, die Sie hier für Apple- und Android-Geräte herunterladen können.]

Ihre roten Linien hatte die FDP schon vorher abgesteckt: keine Möglichkeit für Lockdowns, keine pauschalen Schulschließungen, keine Impfpflicht. So blieb wenig Verhandlungsmasse. Herausgekommen ist eine Art Minimalkonsens.

Abringen konnte Lauterbach seinem Kollegen die Ausweitung der Maskenpflicht in Innenräumen. So könnten die Länder wieder beim Einkaufen das Tragen einer FFP2-Maske vorschreiben. Und wenn die Lage ernster wird für ältere Schüler das Tragen einer medizinischen Maske im Unterricht. Man kann auch froh sein, dass die Isolationspflicht für Infizierte geblieben ist.

Neue Vakzine sollen Ansteckungen verringern

Lauterbach betonte zudem, dass zu den Maßnahmen ab Herbst die an die vorherrschende BA.5-Variante angepassten Impfstoffe kommen sollen. Während die aktuellen Vakzine vor allem gegen schwere Verläufe schützen, würden die neuen auch wieder stärker gegen Ansteckungen immunisieren. Das ist in der Tat ein Hoffnungsschimmer.

Trotzdem hat das neue Konzept Schwachstellen. Erstens wird es im Winter wieder einen Flickenteppich geben. Bundesweit vorgeschrieben wird sehr wenig. Jedes Land entscheidet selbst, welches Profil seine „Winterreifen“ haben.

Unklar ist auch, wann eine Lage so gefährlich ist, dass die Länder die „Schneeketten“ aufziehen. Sie können sich an Indikatoren wie Inzidenzen, Krankenhausbelegung oder Virenkonzentration im Abwasser orientieren. Konkrete Schwellenwerte gibt es nicht. Darüber beschweren sich die Länder zurecht bereits jetzt.

Nicht alles, was erlaubt ist, ist auch vernünftig

Zweitens sieht das Konzept von Lauterbach und Buschmann vor, dass die Länder zwar eine Maskenpflicht für Freizeiteinrichtungen wie Bars, Restaurants und Fitnessstudios verhängen können. Aber diese gilt dort nicht, wenn man „frisch“ geimpft, getestet oder genesen ist.

Die Frage ist: Wer soll das noch kontrollieren? 2G- oder 3G-Regeln wie im vergangenen Winter waren aber mit der FDP nicht mehr zu machen. Ob dieser Infektionsschutz light am Ende ausreicht, um ohne Überlastung des Gesundheitssystems durch den Winter zu kommen, lässt sich seriös nicht vorhersagen.

Entscheidend für den Verlauf der Pandemie wird am Ende auch das Verhalten der Bevölkerung sein. Auch im privaten Bereich werden die Menschen die „Winterreifen“ aufziehen müssen. Das heißt: Massenveranstaltungen meiden, regelmäßig testen, die Maske auch mal freiwillig tragen. Wie immer gilt auch diesen Winter: Nicht alles, was erlaubt ist, ist auch vernünftig.