Neues Mandat zum Kampf gegen den IS: Bundeswehr wird nicht mehr in Syrien eingesetzt

Der Einsatz der Bundeswehr im Rahmen des Mandats zur Bekämpfung der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) wird künftig auf das Staatsgebiet des Iraks begrenzt. Dies haben Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) in einem Schreiben an die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen mitgeteilt. Das neue Mandat enthalte „deutliche Anpassungen“, heißt es in dem Schreiben der beiden Ministerinnen, das dem Tagesspiegel vorliegt: „So wird Syrien als Einsatzgebiet ausgeschlossen.“ Das bisherige Mandat erlaubte auch einen Einsatz in dem Bürgerkriegsland. Der Einsatz deutscher Tornado-Flugzeuge zur Aufklärung im Kampf gegen den IS war allerdings schon im Frühjahr 2020 beendet worden.

Das bisherige Mandat, das wegen der Bundestagswahlen 15 Monate galt, läuft Ende Januar aus. Das neue Mandat soll nach Angaben von Baerbock und Lambrecht nun neun Monate gelten und damit bis 31. Oktober 2022. Nicht verändert wird die Zahl der Soldaten, die eingesetzt werden können. „Die Mandatsobergrenze verbleibt bei 500 Soldatinnen und Soldaten“, heißt es in dem Text. Die Ministerinnen kündigten an, dass das Kabinett am Mittwoch das Mandat verabschieden soll.

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Der Ausschluss eines Einsatzes in Syrien gilt als wichtiges Zugeständnis an die Grünen, die das Mandat zum Kampf gegen den IS in der Vergangenheit als verfassungswidrig abgelehnt hatten.

Der Vizefraktionschef der Unionsfraktion, Johann Wadephuhl (CDU), kritisierte die Beschränkung des Einsatzes auf den Irak. „Dies ist kurzsichtig mit Blick auf das Wiedererstarken des IS", erklärte er: „Wir sollten uns die Flexibilität wahren, an der Seite unserer Partner den IS dort zu treffen, wo er agiert. Der Kampf gegen den IS ist nicht gewonnen."

Grundsätzlich begrüßte der CDU-Politiker die Verlängerung als „wichtiges Zeichen für unsere Partner im Rahmen der Anti-IS-Koalition und der NATO und ein Beitrag für die Sicherheit in der Region, dass Deutschland mit diesem Mandat weiterhin sicherheitspolitische Verantwortung übernehmen will". Es werfe allerdings Fragen auf: „Warum haben sich die Grünen über Jahre gegen dieses Mandat gesträubt und es durch übermäßige Kritik diskreditiert und stimmen jetzt offenkundig ohne Bedenken dafür?" Wadephul warnte: „Parteipolitische Taktik ist nie ein guter Ratgeber für sicherheitspolitische Entscheidungen."

Gegenüber einer früheren Fassung wurde klargestellt, dass der Einsatz deutscher Tornado-Flugzeuge zur Aufklärung schon 2020 beendet worden war.