Neues Mediengesetz: Orban-Freund in Ungarn angezeigt

Budapest/Brüssel - Der Geschäftsführer der kleinen, nicht im Parlament vertretenen Partei Grüne Linke, Szilard Kalmar, hat den Publizisten und persönlichen Orban-Freund Zsolt Bayer wegen eines Hetzartikels bei der Medienregulierungsbehörde NMHH angezeigt, wie die Tageszeitung „Nepszabadsag“ am Mittwoch berichtete. Bayer hatte am Vortag in der Tageszeitung „Magyar Hirlap“, die der Regierungspartei Fidesz nahesteht, beklagt, dass während des sogenannten „Weißen Terrors“ im Jahr 1919 in Ungarn nicht genügend Linke ermordet worden seien.

Das umstrittene Mediengesetz ermöglicht es der NMHH, hohe Geldstrafen wegen Aufhetzung sowie wegen der Beleidigung von ethnischen und konfessionellen Minderheiten zu verhängen. Wenn es tatsächlich das Ziel dieses Gesetzes sei, hetzerische Töne in der Presse zurückzudrängen, „dann wird Zsolt Bayer einer der ersten Journalisten sein, den die Medienbehörde verurteilt“, sagte Oppositionspolitiker Kalmar in der „Nepszabadsag“. „Wenn nicht, dann ist erwiesen, dass das Gesetz ganz andere Ziele hat“, fügte er hinzu. GRÜNE LINKE]

Unterdessen signalisierte die Regierung in Budapest im Konflikt mit der Europäische Union um das umstrittene Mediengesetz erstmals Gesprächsbereitschaft. „Wir sind bereit zu kooperieren und alle notwendigen Erklärungen zu liefern“, sagte Außenminister Janos Martonyi am Mittwoch in Budapest. Auf die Frage, ob Ungarn bereit sei, das Gesetz unter dem Druck der EU abzuändern, sagte der Minister: „Es ist verfrüht, das zu sagen, so weit sind wir noch nicht. Wir werden die Stellungnahme und Kritik der EU-Kommission abwarten und dann entscheiden, was zu tun ist.“

Derweil bekräftigte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso die „Zweifel“ seiner Behörde an der Vereinbarkeit des ungarischen Mediengesetzes mit dem EU-Recht. dpa