Neugegründete Partei will FDP ablösen: Neue Liberale starten mit 250 Mitgliedern

Sie nennen sich Neue Liberale und wollen ab sofort die politische Landschaft bereichern. Zum Gründungsparteitag der liberalen Alternative am Sonntag in Hamburg sind 300 Interessenten gekommen, die eine Hälfte davon Mitglieder des Parteienneulings, die andere Hälfte Neugierige. Insgesamt sind bundesweit bislang 250 Mitglieder den Neuen Liberalen beigetreten. Als gemeinsame Bundesvorsitzende in Funktion einer Doppelspitze sind Sylvia Canel und Najib Karim gewählt. Canel war einzige Kandidatin für den Posten, Karim setzte sich in einer Kampfabstimmung klar gegen Hans-Georg Lueck durch. Karim, der aus Hamburg stammt, gewann 109 Stimmen, sein Gegner aus Stetten bei Celle in Niedersachsen bekam acht Stimmen.

Auf den Tischen stehen gelbe Sonnenblumen und rötliches Heidekraut, am Eingang zum Tagungszentrum hat die neue Partei gleich einen Merchandising-Stand mit eigenen T-Shirts platziert. Bei den Wortmeldungen zur Diskussion um Satzung, Programm und Anträge fällt auf: Etliche Piratenpartei-Mitglieder sind unter den Versammelten. Zwei Tischreihen sind für Berliner Mitglieder reserviert. Dort hat auch Amani Joas Platz genommen. Er wolle einmal hineinschnuppern in das neue Politikprojekt, wie er sagt. Er habe bisher noch keiner Partei angehört.

In Begrüßungsworten preisen die Hamburger Leitfiguren der Gründungsphase wie etwa Najib Karim und Sylvia Canel ihre neue Partei, sehen sich als die wahren Liberalen – im Gegensatz zur FDP, der sie den Rücken gekehrt haben.

Viele gehören noch der FDP an

Von den knapp 100 Doppelmitgliedern gehört die Hälfte noch den Freidemokraten an. Am Saalmikrofon bilden sich, ganz ähnlich wie auf den Parteitagen der Piraten, lange Schlangen. Frauen sind die Ausnahme. Eine von ihnen ist Wahida Wahdat aus Hamburg, geboren im afghanischen Kabul. Ebenfalls aus Hamburg kommt Patric Urbaneck, der nach eigenen Worten einmal SPD-Mitglied war. Beide werden ins Parteitagspräsidium gewählt, genau wie Christian Bethke aus Frankfurt. Letzterer übernimmt die Moderation des Parteitags und will aufs Tempo drücken, um zu den Vorstandwahlen zu kommen, doch das Bedürfnis auf Aussprache ist größer. Und gleich bei den ersten Satzungsänderungsanträgen vor den Wahlgängen wird klar: Es geht um Grundsätzliches wie Doppelmitgliedschaft, eine Geschlechter-Quotenregelung oder die Größe des Vorstandes. Die ehemalige Hamburger FDP-Vorsitzende und Ex-Bundestagsabgeordnete Canel ist für die Möglichkeit eine Doppelmitgliedschaft als „Zeichen unserer Willkommenskultur“. So wird es dann auch beschlossen. Matthias Remberg aus dem hessischen Hochheim plädierte gegen eine Quote, die er als „nicht liberal, sondern populistisch“ bezeichnet. Er konnte sich jedoch nicht durchsetzen.

An anderen programmatischen Inhalten soll der neue Vorstand arbeiten, möglichst offen und transparent, zum Beispiel in Diskussionsforen im Internet. In sechs Monaten wird dann ein Programmparteitag einberufen. Neue Liberale aus Hamburg wiesen vergeblich darauf hin, dass es für eine eventuelle Kandidatur zu den Bürgerschaftswahlen am 15. Februar vorteilhafter wäre, bereits früher programmatisch aufgestellt zu sein.

Karim erklärte einige Grundsätze der neuen Partei. Er sieht den Vorstand beispielsweise nicht als politisches Organ, sondern lediglich als ein organisatorisches Gremium. Die Inhalte sollen dagegen Mitgliederversammlungen obliegen. Canel zeigte sich in Aufbruchstimmung. Man erlebe einen „historischen Tag“.

Unterdessen meldete die ehemalige FDP-Politikerin Michaela Merz, die zur Alternative für Deutschland (AfD) wechselte, dort aber inzwischen auch schon wieder ausgetreten ist, Namensrechte an. Sie hat zwei Internetseiten – neueliberale.com sowie neueliberale.eu – eingerichtet. Karim sieht einer juristischen Auseinandersetzung gelassen entgegen. Die Neuen Liberalen sind derweil auf die Website neueliberale.info ausgewichen.