Neuordnung: Union will Topgehälter nicht kürzen

Berlin - Unmittelbar vor dem Treffen der Koalitionsspitzen an diesem Mittwoch legt auch die Union ein Grundsatzpapier zur Neuordnung der Finanzmärkte vor. Danach sollen die internationalen Märkte stärker reguliert und kontrolliert und Managergehälter am langfristigen Unternehmenserfolg ausgerichtet werden. Das Konzept „Fünf Lehren aus der Krise“ will die Bundestagsfraktion von CDU und CSU am Dienstag verabschieden.

SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier und SPD-Finanzminister Peer Steinbrück hatten bereits am vergangenen Freitag ein sozialdemokratisches Thesenpapier vorgelegt und darin eine Börsenumsatzsteuer und die faktische Begrenzung der Managergehälter nach oben gefordert. Beides lehnt die Union ab. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte am Montag, die Union wolle beim Koalitionsausschuss am Mittwoch nur über die Ergebnisse der gemeinsamen Arbeitsgruppe der Koalition zur Managervergütung sprechen. Nur damit habe sich die Arbeitsgruppe befasst; weitergehende Forderungen der Sozialdemokraten stehen demnach nicht auf der Tagesordnung.

Die Union will in Zukunft den Aufsichtsräten die Verantwortung dafür übertragen, angemessene Managergehälter und -Boni zu gewähren. Sie sollen so ausgestaltet sein, dass die Manager am langfristigen Unternehmenserfolg interessiert sind. Angeregt wird, dass Boni erst nach dem Verlassen eines Unternehmens ausgezahlt werden. Den Eigentümern will die Union die Möglichkeit geben, die Höhe der Managergehälter in der Hauptversammlung zu rügen.

Eine faktische Begrenzung der Gehälter, wie sie die SPD durch ein Verbot, Einkommen über eine Million Euro als Betriebsausgabe anzuerkennen, erwirken will, lehnt die Union strikt ab. Zur Verbrauchersicherheit will die Union – ähnlich wie die SPD – einen Finanzmarkt-Tüv einrichten, der den Risikograd aller Finanzprodukte bestimmen soll. Außerdem sollen strengere Maßstäbe an die Qualifikation von Finanzberatern gestellt werden. Antje Sirleschtov