Politik: Neuregelung der Zuwanderung: Koalition: Asylrecht bleibt unangetastet

SPD und Grüne wollen im Zuge einer neuen Zuwanderungsregelung auf jeden Fall am individuellen Asylrecht festhalten. Der entsprechende Artikel im Grundgesetz werde auf keinen Fall angetastet. Dies hat die Koalition am späten Mittwochabend in Berlin verabredet. Die Fraktionschefs Peter Struck (SPD) und Rezzo Schlauch (Grüne) ließen anschließend offen, ob ein Entwurf für ein Zuwanderungsgesetz - wie von den Grünen gewünscht - noch in dieser Wahlperiode vorgelegt wird. Zunächst sollten die Vorschläge der Expertenkommission unter Leitung der früheren Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) abgewartet werden, erklärten sie. Bei der Vorstellung der Kommissionsmitglieder hatte Innenminister Otto Schily (SPD) erklärt, alle mit der Zuwanderung verbunden Fragen müssten "vorurteilsfrei und ohne Tabus" geprüft werden.

Schily erwägt zur Vermittlung in strittigen Flüchtlingsfällen die Einrichtung eines Asyl-Beirats. Das Gremium sollte mit Vertretern des UN-Flüchtlingskommissariats und gesellschaftlichen Gruppen besetzt und beim Bundesasylamt in Nürnberg angesiedelt sein, sagte Schily am Donnerstag anlässlich der Einführung des neuen Präsidenten der Bundesbehörde, Albert Schmid. Er erhoffe sich davon eine größere gesellschaftliche Akzeptanz von Asyl-Entscheidungen und einen Abbau der Prozessflut.

Schily will die Entscheidung über Asylanträge durch Straffung der Verfahren und Eindämmen der Prozessflut beschleunigen. Notwendig sei ein Verfahren, das mit geringerem Verwaltungsaufwand und weniger Gerichtsverfahren zu zielgenaueren Entscheidungen führe. Asylverfahren von fünf Jahren Dauer seien keine Seltenheit, beklagte Schily in Nürnberg. Die Ausnutzung des Verfahrensrechts dürfe jedoch nicht belohnt werden. Die Verfahrensdauer und das hohe Prozessaufkommen bedürften "dringend der Überprüfung". 90 Prozent aller Entscheidungen des Bundesamtes würden von den Gerichten bestätigt. Um die Akzeptanz der Entscheidungen zu erhöhen, könnte ein neu zu schaffendes Gremium in schwierigen Einzelfällen Entscheidungshilfe geben, schlug der Minister vor. Darin könnten UN-Flüchtlingskommissariat, Kirchen und andere gesellschaftliche Gruppen vertreten sein.

Heute nutzten viele Zuwanderer das Asylverfahren als Behelf, sagte Schily. Eine andere Zuwanderungspolitik würde das Asylverfahren entlasten. Dazu erwarte er Vorschläge von der Zuwanderungskommission. Bei der Vereinfachung des ausländerrechtlichen Regelwerks könnte auch das Bundesamt weitere Zuständigkeiten erhalten.

Die FDP-Politikerin Cornelia Schmalz-Jacobsen, die der Kommission angehört, sagte im NDR, bei der Diskussion über den Zugang nach Deutschland dürfe es keine Tabus geben. Sie sprach sich dafür aus, zusätzlich zum Asyl- ein Einwanderungsrecht zu schaffen. Der Bevölkerungswissenschaftler Rainer Münz, ebenfalls Kommissionsmitglied, forderte, Einwanderungs- und Asyldebatte auseinander zu halten.