Politik: „Neuverschuldung ist auch in der CDU mehrheitsfähig“

Dieter Althaus (45)

ist seit 5. Juni diesen Jahres als Nachfolger von Bernhard Vogel thüringischer Ministerpräsident. Zuvor war er Chef der CDULandtagsfraktion in Erfurt. Foto: ddp

Am Donnerstag hat die Unionsspitze beraten, auch zum Thema Vorziehen der Steuerreform. Welche Linie hat Ihre Partei denn nun?

Es ist die Linie, die wir bisher vertreten haben. Im Grundsatz ist eine Zustimmung möglich, doch ist die Gegenfinanzierung, wie sie die Bundesregierung vorgelegt hat, nicht tragfähig. Ich habe das Vorziehen der Steuerreform immer für richtig gehalten, weil es ein Wachstumsimpuls wäre. Die Vorlage aus Berlin aber bringt einen solchen Effekt nicht, weil sie dem Bürger zwar einen Euro in die eine Tasche gibt, aus der anderen aber zwei holt. Es liegt nun an der Bundesregierung, hier zu ändern.

Sie haben befürwortet, zur Gegenfinanzierung auch die Neuverschuldung zu erhöhen. Bleiben Sie bei Ihrer Position?

Ich halte das nach wie vor für mehrheitsfähig, auch in meiner Partei. Ein Teil der Ausfälle kann durch Einsparung kompensiert werden, ein Teil durch eine höhere Neuverschuldung. Nur das, was Rot-Grün jetzt dazu vorgelegt hat, ist nicht akzeptabel.

In welcher Höhe wäre eine Neuverschuldung für sie tragbar?

Ich bin auf keine Zahl festgelegt, es kommt auf das Gesamtkonzept an. Das stimmt nicht.

Erwin Teufel hat eine Verfassungsänderung vorgeschlagen, um die Regierung zu verpflichten, künftige Mehreinnahmen zur Tilgung der jetzigen Neuverschuldung einzusetzen.

Das ist ein Angebot, um auch Kollegen einzubinden, die eine höhere Neuverschuldung für den falschen Weg halten. Bislang war es ja so, dass die guten Vorsätze, Schulden zu tilgen, immer wieder vergessen wurden, wenn die Steuereinnahmen wieder sprudelten. Ob letztlich eine Verfassungsänderung nötig ist, muss man sehen. Vielleicht genügt es ja, dass sich Rot-Grün auf andere Weise verpflichtet.

Die Union will den großen Wurf bei der Steuer, dann wäre auch das Streichen von Pendlerpauschale und Eigenheimzulage möglich.

Wir müssen zu einem international wettbewerbsfähigen Steuersystem kommen. Eine Ministerpräsidentenrunde hat sich mit dem Kirchhof-Modell beschäftigt. Anfang Oktober will sich die CDU-Führung mit dieser Frage befassen. Die Unions-Ministerpräsidenten sind sich einig, dass eine große Steuerreform sinnvoll wäre. Eine solche Reform – geringe Steuersätze, aber keine Steuersubventionen und Vergünstigungen mehr – würde jedoch nicht klappen, wenn wir die Pendlerpauschale und die Eigenheimzulage jetzt zum Ausgleichen einer vorgezogenen Steuerreform einsetzen. Es wäre ein einmaliger Effekt. Von einer großen Steuerreform aber hätten die Bürger einen langfristigen Ertrag.

Das Gespräch führte Albert Funk.

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