Neuwahlen: Grüne wollen mit Fischer gewinnen

Berlin (23.05.2005, 15:14 Uhr) - «Ich werde diese Aufgabe mit Begeisterung und Kraft angehen», sagte Fischer am Montag in Berlin. «Es wird eine Richtungsentscheidung in der Sache wie in den Personen. Wir suchen eine neue Legitimation.»

Der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer betonte, es gehe um «klar zu Tage liegende Alternativen» zwischen einer Gesellschaft der Teilhabe und Integration unter Rot-Grün oder der sozialen Kälte und des Markradikalismus unter Schwarz-Gelb. Bei einer Niederlage müssten aus der Opposition die Alternativen zu einer «schwarzen Republik» verdeutlicht werden.

Fischer sagte, seine Partei strebe einen «wachsenden grünen Anteil» in einer Neuauflage von Rot-Grün an. Die Frage der gesellschaftlichen Solidarität werde im Wahlkampf zentral sein. «An Zuspitzungsbereitschaft wird es uns nicht mangeln.» Die Parteivorsitzende Claudia Roth bekräftigte: «Wir werden deutlich machen, was sozialökologische Erneuerung heißt.»

Bezogen auf seine Äußerung der vergangenen Woche, er werde sich nach dem Ende seiner Zeit als Außenminister aus der Politik zurückziehen, sagte der zuletzt in der «Visa-Affäre» unter Druck geratene Fischer: «Ich bin jetzt in der Pflicht meiner Partei gegenüber.» Fischer sagte, über Diskussionen über eine Neuwahl sei er seit mehreren Wochen informiert gewesen.

Bütikofer sagte, nun müssten Union und FDP ihre bislang fehlenden Konzepte benennen. Durch vorgezogene Wahlen werde es der Opposition «unmöglich gemacht, ihre Doppelstrategie des Blockierens und der negativen Stimmungsmache zu betreiben».

Trotz unveränderter Mehrheitsverhältnisse im unionsdominierten Bundesrat hätte eine rot-grüne Bundesregierung bei einem Wahlsieg im Herbst nach Überzeugung von Umweltminister Jürgen Trittin ein gestärktes Mandat. «Juristisch ändern Bundestagswahlen nichts an den Mehrheiten in den Ländern, politisch wird die Situation aber eine völlig andere sein als jetzt.»

Die nordrhein-westfälische Umweltministerin Bärbel Höhn forderte ein stärkeres Grünen-Profil vor allem in der Wirtschaftspolitik. «Wir haben in NRW einen rot-grünen Wahlkampf geführt, und der ist offensichtlich nicht ganz so erfolgreich gewesen.» Es sei «sehr klar», dass die Grünen in der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik den Menschen «eine bessere Zuversicht» geben müssten.

Die Kritik aus der Grünen-Fraktion an einer absehbaren Neuwahl auf Initiative der SPD-Spitze riss auch am Tag nach dem NRW-Wahldebakel nicht ab. Nach Hans-Christian Ströbele und Winfried Hermann sagte auch Werner Schulz am Montag der dpa, nun fehle die Zeit, die Reformen neu auszurichten und die Erfolge abzuwarten. «Das ist Harakiri mit Terminankündigung, was wir da machen», sagte Schulz. Grünen-Fraktionsvorsitzende Krista Sager betonte hingegen: «Wir begehen keinen Selbstmord.» (tso)