Neuwahlen im Saarland: Oskars Spiel

Der SPD im Saarland müsste die Lage eigentlich gefallen. Doch kaum stehen die Zeichen auf Neuwahlen, droht der Partei intern Ärger – über den Umgang mit der Linkspartei. Befeuert wird der Streit vor allem von einem Genossen: Oskar Lafontaine. Der Fraktionschef der Linken im saarländischen Landtag zieht wieder als Spitzenkandidat in den Wahlkampf und er weiß, dass er noch erheblichen Einfluss auf Teile der Saar-SPD hat. Vor allem hat er das Potenzial, wie ein Spaltpilz auf seine alte Weggefährten zu wirken – egal, wie er zuschlägt. Zuerst ein Vorhandschlag am Freitagmorgen. Im Deutschlandfunk sagt er zu einem möglichen Bündnis mit der SPD: „Die Frage, ob wir nicht doch nach der Landtagswahl eine Regierung bilden, ist noch lange nicht entschieden.“ Ein paar Stunden später dann die Rückhand. Alle Anzeichen deuteten darauf hin, dass eine Koalition zwischen CDU und SPD bereits beschlossen und „unter Dach und Fach“ sei. Beide Eindrücke wollen sie in der SPD am liebsten vermeiden.

Heiko Maas, der gleich nach der Entscheidung für Neuwahlen zum Spitzenkandidaten der SPD ausgerufen wurde, lehnt ein Bündnis mit den Linken ab. Wegen deren „Nichtanerkennung der Schuldenbremse“ gebe es keine Basis, um zusammenzuarbeiten. Ihm gehe es darum, die SPD zur stärksten Kraft im Saarland zu machen. Eine große Koalition ist letztlich sein Ziel – zur Not auch als Juniorpartner. Doch das sehen nicht alle in der SPD so. Nicht wenige stört die enge Bindung an die CDU und die Ablehnung der Linken. Viele pochten von Beginn an auf Neuwahlen, während Maas noch ernsthaft eine große Koalition erwog. Ottmar Schreiner ist so einer. Der saarländische SPD-Bundestagsabgeordnete sprach sich direkt nach dem Scheitern der Jamaika-Koalition für Neuwahlen aus, und auch jetzt distanziert er sich von Maas. Schreiner sieht keine Notwendigkeit, ein Bündnis mit den Linken auszuschließen. Er sagt auch, oberstes Ziel müsse es sein, dass die SPD stärkste Kraft werde. Aber: „Eine Koalition im Vorfeld auszuschließen, auch eine rot-rote, halte ich nicht für richtig. Es ist gute Tradition, dass alle demokratischen Parteien miteinander koalitionsfähig sind“, sagte Schreiner dem Tagesspiegel. Die Schuldenbremse hält er nicht für sakrosankt. Zwar wolle er sich als Bundestagsabgeordneter nicht zu weit in landespolitische Sachverhalte einmischen, aber von einem Einhalten der Schuldenbremse um jeden Preis hält er nichts: „Es ist kaum vorstellbar, dass es mit der SPD spürbare Kürzungen im Bildungsbereich oder der inneren Sicherheit geben wird. Ob das dann in Einklang zu bringen ist mit den Anforderungen der Schuldenbremse, muss man abwarten. Es darf aber nicht an die Substanz gehen, weil das die Zukunftsfähigkeit des Landes aufs Spiel setzt.“

Ein solcher Konflikt käme den Genossen im Saarland äußerst ungelegen. Schließlich fühlen die sich gerade stark. Sie hoffen, dass Maas in seinem dritten Anlauf endlich den Weg in die Saarbrücker Staatskanzlei schafft. Bei der letzten Meinungsumfrage vom November lag seine Partei drei Prozentpunkte vor der CDU. Aber Maas geht ein hohes Risiko: Schafft er es jetzt nicht, könnte er zwar noch einmal ein Ministeramt bekommen, aber die politische Karriere des 45-Jährigen dürfte ihren Höhepunkt dann überschritten haben.

Dieses Risiko hat er mit der vier Jahre älteren Annegret Kramp-Karrenbauer gemein. Verliert die CDU, ist die Nachfolgerin von Peter Müller nach nur einem dreiviertel Jahr ihr Amt als Ministerpräsidentin wieder los – auch das wäre kein Gütesiegel für eine weitere politische Karriere.