Neuwahlen in Hessen: Parteien wollen sich im Wahlkampf nicht festlegen

Hessens SPD will nach dem Debakel bei der angestrebten Bildung einer von der Linken tolerierten rot-grünen Minderheitsregierung ohne Koalitionsaussage in die Neuwahlen im Januar gehen. Seine Partei werde nur mit dem eigenen Programm antreten, sagte SPD-Landesvize Manfred Schaub im Deutschlandradio Kultur. Nach der Wahl stehe dann die Entscheidung an, mit welchem Partner etwas umgesetzt werden könne. Eine Ausschließlichkeit, wie das die SPD vor der vergangenen Wahl getan habe, werde es nicht mehr geben. Eine entsprechende Ausrichtung des Landesverbands soll laut Schaub auf einem Landesparteitag vor den Neuwahlen festgelegt werden.

Auch die hessischen Grünen gehen - wie schon bei der vergangenen Wahl - ohne Koalitionsaussage in den Wahlkampf. Im Vorfeld der Landtagswahl 2008 hätten "alle eigentlich alles ausgeschlossen", sagte Grünen-Landeschef Tarek Al-Wazir im ZDF-"Morgenmagazin". Am Ende sei dann "nichts mehr" gegangen, "und deswegen sind wir jetzt da, wo wir sind". Die "hessische Krankheit der Ausschließeritis" würde er nicht machen. Zentrale Themen für die Grünen seien eine neue Energiepolitik, eine Bildungspolitik, die auf mehr Förderung setze sowie mehr gesellschaftliche Teilhabe.

Zu Ypsilantis künftiger Rolle wollte sich Al-Wazir nicht äußern. "Ich habe nicht zu entscheiden, wen andere Parteien zum Spitzenkandidaten machen", sagte er.

Ypsilantis Zukunft weiter offen

Die hessische SPD-Fraktion kommt am Freitag zur Beratung über die politische Lage vor der anstehenden Neuwahl zusammen. Nach CDU, FDP, Grünen und Linkspartei hatte sich am Donnerstagabend auch der SPD-Landesvorstand für ein neues Wählervotum ausgesprochen. Offen ist noch, ob die gescheiterte Ministerpräsidenten-Kandidatin Ypsilanti erneut SPD-Spitzenkandidatin wird. "Ich bin aus der Partei aufgefordert worden, zur Verfügung zu stehen, und ich werde am Samstag dem Parteirat einen Vorschlag dazu machen", sagte sie nach der Sitzung am Donnerstag.

Der nur noch geschäftsführende CDU-Ministerpräsident Roland Koch, der sich wieder zur Wahl stellen will, strebt als Termin den 18. Januar an. Die erforderliche Selbstauflösung des Landtags will die Union in der nächsten regulären Parlamentssitzung beantragen, die vom 18. bis 20. November dauert. (nis/ddp/AFP/dpa)