Politik: Neuwahlen: Kuhn warnt vor Ampelkoalition in Berlin

Zum Thema Online Spezial: Berlin vor der Wahl Grünen-Parteichef Fritz Kuhn hat die Grünen-Bundestagsfraktion davor gewarnt, die Liberalen durch Spekulationen über eine Ampelkoalition in Berlin zu stärken. "Wir sind nicht bereit, durch Diskussionen über Ampelkoalitionen die FDP aus dem Tiefschlaf zu wecken, in dem sie sich befindet", sagte Kuhn am Montag in Berlin nach der Sitzung des Parteirates. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, hatte vergangene Woche erklärt, ihr wäre eine Ampel-Koalition mit der FDP lieber als Rot-Rot-Grün, falls es nach den Neuwahlen in Berlin für Rot-Grün nicht reichen solle.

Die Grünen wollen trotz der großen Belastung der Bundespartei durch den Berliner Wahlkampf die Diskussion um das neue Grundsatzprogramm der Partei nicht verschieben. Laut Kuhn beschloss der Parteirat einstimmig, die Debatte bis November abzuschließen.

Kuhn räumte ein, dass die Kandidatur Gregor Gysis um das Amt des Regierenden Bürgermeisters für die Grünen "nicht einfach" sei. Die Grünen hätten "eine große Distanz und Skepsis" gegenüber der PDS, weil die Partei ihre historische Verantwortung nicht geklärt und im Bundestag gegen alle Schritte zur Haushaltskonsolidierung gestimmt habe.

hmt