Neuwahlen: Projekt 45

Mit einer aggressiveren Wahlstrategie gegen Rot- Grün und Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) will die Union in der heißen Wahlkampfphase den zuletzt negativen Umfragetrend stoppen. Nach einem ersten Strategietreffen der Spitzen der Union im Wahlkampf am Mittwoch in Berlin gaben CDU und CSU als Ziel bei der voraussichtlichen Bundestagswahl am 18. September 45 Prozent der Stimmen und damit 6,5 Punkte mehr als 2002 an.

Die Generalsekretäre Volker Kauder (CDU) und Markus Söder (CSU) sprachen von einer «Schicksalswahl» und «Richtungsentscheidung». Sie verwiesen auch auf Überlegungen von SPD-Politikern in Hinblick auf langfristige Bündnisse mit der Linkspartei, der ehemaligen PDS. In der Union war zuvor erste Unzufriedenheit mit dem Verlauf des Wahlkampfs laut geworden.

Kauder: Schröder ist auf Abschiedstour

Mit Blick auf den Bundeskanzler meinte Kauder, die SPD plane die Zukunft bereits ohne Schröder. Es sei aber auch nicht akzeptabel, dass Schröder sich auf Abschiedstour begebe und nur noch «eigene Denkmalpflege macht». Söder griff den Kanzler mit den Worten an: «Er lügt sich im Moment durchs Land und durch die Fernsehstationen.»

Bereits vor dem Treffen hatten Merkel und Stoiber angekündigt, nun wieder stärker als bisher Rot-Grün zu attackieren. Merkel sagte, die Bilanz der Regierung dürfe «nicht in Vergessenheit geraten».

Trotz der jüngsten Umfragewerte gab Söder das Wahlziel mit 45 Prozent an, wobei er später einschränkte, die Union habe ein Potenzial von «42 Prozent plus x». Ähnlich hatte sich zuvor auch CSU-Chef Edmund Stoiber in einem «Stern»-Interview geäußert. Mit dem Kanzlerkandidaten Stoiber hatte die Union vor drei Jahren 38,5 Prozent geholt, genauso viel wie damals die SPD. Nach den Worten von Kauder will die Union diesmal auch im Osten stärkste Kraft werden. In Umfragen liegt sie dort derzeit hinter der Linkspartei.

Schröder: Union demontiert eigene Kandidatin

Nach Ansicht von SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter wird Merkel durch die Vorgabe in die Ecke getrieben, weil dieses Wahlziel unrealistisch sei. Schröder hielt der Union vor, die eigene Kanzlerkandidatin «zu demontieren». Wenn man die Hürde für den Wahlerfolg so hoch hänge, «schafft man die Voraussetzung für Schuldzuweisungen nach dem Wahltag», sagte Schröder.

Zur Unionsankündigung, sich jetzt im Wahlkampf mit der «negativen Bilanz» der rot-grünen Bundesregierung auseinander zusetzen, sagte der Kanzler: «Es gibt keine negative Bilanz». Aber es sei gut «dass die Opposition endlich aufgewacht ist. Damit können wir jetzt hoffentlich einen argumentativen Wahlkampf austragen.»

Forsa bestätigt Umfragetrend

Der jüngste Umfragetrend wurde nun auch durch die wöchentliche Forsa-Umfrage des Magazins «Stern» und des Fernsehsenders RTL bestätigt. Danach fielen CDU und CSU im Vergleich zur Vorwoche um drei Punkte auf 42 Prozent. Die SPD stieg um zwei Punkte auf 28 Prozent. FDP und Grüne liegen unverändert bei sieben Prozent. Die Linkspartei kommt weiter auf zwölf Prozent. Auch an der Prognose-Börse Wahlstreet hatte es zuletzt einen leichten Umschwung gegeben. Dort sank die Union in der Wahlprognose auf 40 Prozent, während die Sozialdemokraten sich leicht auf rund 30 Prozent verbesserten (Tagesspiegel Online berichete)

Nachdem Stoiber bereits am Wochenanfang Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) als Mitglied von Merkels Wahlteam bekannt gegeben hatte, nannte er nun auch Schäuble. Dieser «war immer der Kopf der Außen- und Sicherheitspolitik», sagte Stoiber, der sich vor anderthalb Jahren auch für Schäuble als Kandidaten für das Bundespräsidentenamt eingesetzt hatte. Stoiber ließ in dem «Stern»- Interview erneut offen, ob er nach der Wahl nach Berlin wechselt.

In der CDU wurde das Vorgehen Stoibers mit Aufmerksamkeit registriert. Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff wollte vor der Sitzung sich nicht zu möglichen Mitgliedern des Wahlteams äußern, weil aus seiner Sicht ihre Benennung das Recht der Kanzlerkandidatin sei. (tso)