• Neuwahlen und Korruptionsanklage: Israel braucht eine Einheitsregierung dringender denn je

Neuwahlen und Korruptionsanklage : Israel braucht eine Einheitsregierung dringender denn je

Die Anklage gegen Netanjahu zeigt, dass der Rechtsstaat funktioniert. Israel aber ist gespalten. Netanjahu trägt Mitschuld – es braucht Konsens. Ein Kommentar.

Benjamin Netanjahu und sein Rechts-Draußen-Lager tragen an diesem desolaten Zustand eine große Mitschuld.
Benjamin Netanjahu und sein Rechts-Draußen-Lager tragen an diesem desolaten Zustand eine große Mitschuld.Foto: Oded Balilty/AP/dpa

Zum Glück! Israels Rechtsstaat funktioniert noch. Als erster amtierender Ministerpräsident wird Benjamin Netanjahu wegen Korruption angeklagt. Jetzt muss ein Gericht entscheiden, ob die Vorwürfe Substanz haben.

Doch dieser Umstand ändert wenig an dem generellen Befund. Israel, dessen Bürger zu Recht stolz auf ihr demokratisch verfasstes Gemeinwesen sind, wird unregierbar. Wieder ist es den führenden Politikern nicht gelungen, ausreichende Mehrheiten im Parlament zu organisieren. Wieder sind sie daran gescheitert, eine tragfähige Koalition zu bilden.

Wieder werden die Israelis in die Pflicht genommen, bitte schön ein klares Wahlvotum abzugeben. Doch dazu wird es in absehbarer Zeit wohl kaum kommen. Auch nach einer weiteren Abstimmungsrunde dürften die Kräfteverhältnisse nicht klarer sein. Der Grund dafür ist so einfach wie verstörend und wirkungsmächtig: Das Land ist gespalten, ja, hochgradig polarisiert.

Die politischen Lager und gesellschaftlichen Gruppen stehen sich unversöhnlich gegenüber.

Auch Benny Gantz, Vorsitzender des oppositionellen Mitte-Bündnisses Blau-Weiß, ist mit einer Regierungsbildung gescheitert.
Auch Benny Gantz, Vorsitzender des oppositionellen Mitte-Bündnisses Blau-Weiß, ist mit einer Regierungsbildung gescheitert.Foto: Oded Blilty/dpa

Konfrontation statt Kompromisse – unter diesem Gegeneinander leidet das Miteinander

Konfrontation statt Kompromisse – unter diesem Gegeneinander leidet das Miteinander. Links gegen Rechts. Juden gegen Araber. Säkulare gegen Religiöse. Friedensprediger gegen Hardcore-Nationalisten. Eigeninteresse vor Gemeinwohl. Ein Bemühen um Ausgleich? Viel zu selten. Bereitschaft, auf den anderen zuzugehen, um fürs Große und Ganze etwas zu erreichen? Fehlanzeige.

Da machen die Parteien und ihre Vertreter keine Ausnahme. Im Gegenteil. Jeder will stur die Interessen seiner Klientel bedienen. Und von denen gibt es eine Menge in Israel. Kein Wunder, dass die Parteienlandschaft derartig zersplittert ist, dass dauerhafte Bündnisse inzwischen unmöglich erscheinen.

Netanjahu und sein Lager tragen eine große Mitschuld

Benjamin Netanjahu und sein Rechts-Draußen-Lager tragen an diesem desolaten Zustand eine große Mitschuld. Der Premier samt seiner Gefolgsleute vergiftet sowohl das gesellschaftliche als auch das politische Klima. Kaum ein Tag geht vorüber, ohne dass der Ministerpräsident einen Gegner schmäht. In trumpscher Manier wird gehetzt und gepöbelt – wofür ihm der Jubel seiner Anhänger sicher ist.

Jede Art von Kritik wird dagegen als „Hexenjagd“ brüsk zurückgewiesen. Längst scheint Netanjahus Devise zu lauten: Der Staat, das bin ich. So lassen sich aber die Gräben nicht zuschütten. Was Israel dringender denn je benötigt, ist eine Einheitsregierung, die ihren Namen verdient. Eine, die sich den Bedürfnissen des Landes verpflichtet fühlt. Eine, die Rechtsstaatlichkeit und demokratische Werte verteidigt. Dafür braucht es einen breiten Konsens, eine große Koalition. Und das ganz schnell.

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