Neuwahlen wahrscheinlich: Misstrauensvotum stürzt Kanadas Regierung

Die 156 Parlamentsabgeordneten der Oppositionsparteien stimmten am Freitagabend geschlossen gegen den konservativen Regierungschef. Da der Konservative Harper keine eigene Mehrheit im Parlament hat, stehen dem zweitgrößten Land der Erde Neuwahlen bevor. Es wären die vierten in nicht einmal sieben Jahren. Harper fiel schon 2008 mit einer Minderheitsregierung durch. Auslöser der derzeitigen Krise war der gescheiterte Haushaltsentwurf der Regierung.

Die Opposition warf der Regierung vor, ihr Informationen zu dem geplanten Kauf von Kampfflugzeugen und den Kosten neuer Gesetze zur Verbrechensbekämpfung verheimlicht zu haben. Harper regiert seit fünf Jahren. Bei der letzten Wahl im Oktober 2008 war seine Partei zwar wieder stärkste Kraft geworden, hatte mit knapp 38 Prozent der Stimmen aber eine eigene Mehrheit weit verfehlt. Seitdem ist der heute 51-Jährige auf das Wohlwollen zumindest einiger Oppositionsabgeordneter angewiesen.

Schon seit Jahren streiten Kabinett und Opposition um die Modernisierung der kanadischen Luftwaffe. Die Regierung will F-35-Jäger aus den USA beschaffen, die der Opposition aber viel zu teuer sind. Die Sozialgesetze gehen den linken Parteien nicht weit genug. Vermutlich Anfang Mai könnten die Kanadier an die Urnen gerufen werden. Nach Umfragen kann Harper darauf hoffen, dass seine Partei wieder stärkste Kraft wird. Eine regierungsfähige Mehrheit ist für die Konservativen derzeit aber erneut nicht in Sicht. (dpa/AFP)