Politik: New-York-Marathon

Als vor einer Woche die Debatte um die Reform des Weltsicherheitsrates begann, verbreitete die deutsche Mission reichlich Optimismus. Mit riesigem Aufwand hatte das Auswärtige Amt in den Monaten vor der entscheidenden Debatte in der UN-Vollversammlung seine Diplomaten in aller Herren Länder ausgesandt, um für die eigene Position zu werben. Demnach soll das bislang 15-köpfige Gremium um sechs ständige und vier nicht-ständige Mitglieder erweitert werden, inklusive eines festen Sitzes für Deutschland.

Es könne für eine Zwei-Drittel-Mehrheit des Vorschlages reichen, den Berlin gemeinsam mit Brasilien, Indien und Japan einbringe, funkten die deutschen Diplomaten in die Zentrale. Doch nach dem zum Teil heftigen Schlagabtausch in der Hauptversammlung, während dem UN- Generalsekretär Kofi Annan gar zur Ruhe aufrief, drehte sich die Stimmung. Nun soll Außenminister Joschka Fischer retten, was noch zu retten ist.

In einem Gesprächs-Marathon wollte er am Sonntag in New York Verbündete der „Gruppe der Vier“ treffen, um mit diesen dann die Vertreter der Afrikanischen Union (AU)auf ihren Kurs einzustimmen. Die AU hatte am vergangenen Mittwoch überraschend hartnäckig einen eigenen Reformvorschlag in die Vollversammlung eingebracht, über den sie nun auch eine Abstimmung will. Im Gegensatz zur G4 will sie nicht nur zwei ständige Sitze für Afrika, sondern auch zwei nicht-ständige, was auf eine Erweiterung auf 26 Sicherheitsratssitze hinausliefe. Außerdem besteht sie auf einem Veto-Recht für die Ständigen, wie es bislang nur den USA, Frankreich, Großbritannien, China und Russland zusteht.

Vor den Gesprächen gab sich Fischer zurückhaltend. Es gelte „keinen Knoten zu durchschlagen, sondern diesen zu lösen“, sagte der Außenminister. Man sei in der Debatte um die Reform des Sicherheitsrates „schon sehr weit gekommen“. Ob es aber eine Abstimmung darüber noch vor dem UN- Gipfel im September geben werde, darauf wollte er sich nicht festlegen. „Wir werden abstimmen, wenn die Situation da ist, sagte Fischer. „Wir wollen nichts übers Knie brechen.“ Das größte Problem der G4 ist, dass sich die 53 afrikanischen Staaten selbst nicht einig sind. So preschte in der Vollversammlung der algerische UN-Botschafter Abdallah Baali hervor, als er sagte, das Veto und der zusätzliche nicht-ständige Sitz seien für die AU nicht verhandelbar. Am nächsten Tag wurde er vom nigerianischen Außenminister Olu Adeniji zurückgepfiffen, derzeit Präsident der 53 Staaten umfassenden AU. Algerien irre sich, wenn es annehme, es spreche für Afrika, sagte Adeniji: „Man stellt den 191 Mitgliedsstaaten keinen Resolutionsentwurf vor und sagt dann: alles oder nichts. Das ist das beste Rezept, um den Entwurf sterben zu lassen, ehe er überhaupt diskutiert wird.“

Wie die AU diesen Konflikt löst, dürfte zum Schlüssel für eine erfolgreiche UN- Reform werden. Als Kompromissposition mit den G4 zeichnete sich am Sonntag ab, dass man zunächst über die afrikanische Vorlage abstimmen lassen könnte. Sollte die dann wie zu erwarten durchfallen, könnte die AU ihren Mitgliedern empfehlen, für den G-4-Plan zu stimmen.