News-Ticker zur Krim-Krise: Sanktionen - jetzt straft die EU auch ranghohe Putin-Vertraute

Mitten in der Krise um die Krim stellen die beiden Wortführerinnen der kremlkritischen Punkband Pussy Riot in Deutschland einen Dokumentarfilm vor. In München wollen die jungen Frauen nach der Aufführung von „Pussy vs. Putin“ am Sonntag auch Interviews geben. Es wird erwartet, dass sie sich zu den aktuellen Ereignissen auf der Krim und in der Ukraine äußern. Der Film über die Aktivitäten der Gruppe wird im Rahmen der Reihe „Best.Doks - Unrecht braucht Zeugen“ gezeigt.

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Die EU hat im Krim-Konflikt ihre Sanktionen am Freitag auf ranghohe Vertraute des russischen Präsidenten Wladimir Putin ausgeweitet. Unter den zwölf Personen sind der russische Vize-Regierungschef Dmitri Rogosin und die Chefin des Föderationsrates Valentina Matwijenko. Das geht aus einem Beschluss des EU-Gipfels hervor, der der dpa vorliegt.

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Angesichts der Krim-Krise verlangen die Verteidigungsminister Rumäniens und Polens eine aktivere Rolle der Nato in Osteuropa. „Der Westen muss zum Schluss kommen, dass die Welt sich vor ein paar Wochen bedeutend verändert hat“, sagte der polnische Verteidigungsminister Tomasz Siemoniak am Freitag in Bukarest nach Beratungen mit seinem rumänischen Kollegen Mircea Dusa. Wie die rumänische Nachrichtenagentur Mediafax weiter zitierte, drängte Siemoniak auch auf ein stärkeres Engagement der US-Armee in der Region. „Wir, Rumänien und Polen, glauben, dass in der gegenwärtigen Situation manche Nato-Ziele nach 2014 verändert werden müssen“, sagte Dusa. Rumänien und Polen sind EU- und Nato-Mitglieder.

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Eine Gruppe von 32 Flüchtlingen von der Krim hat in Polen um Asyl gebeten. Es handele sich um sieben Familien mit Kindern, sagte eine Sprecherin des polnischen Grenzschutzes im südostpolnischen Przemysl. Sie widersprach ukrainischen Berichten, die Flüchtlinge seien Krimtataren. Bei ihrer Ankunft am polnisch-ukrainischen Grenzübergang Medyka sagten die Flüchtlinge, sie hätten das ukrainische Militär unterstützt und ihren Heimatort an der Westküste der Krim nach Drohungen der neuen Machthaber verlassen. Über ihre Anerkennung als Flüchtlinge soll binnen eines halben Jahres entschieden werden. Russland hat sich die zur Ukraine gehörende Schwarzmeer-Halbinsel einverleibt.

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Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat den EU-Kurs im Krim-Konflikt heftig kritisiert. „Die Slowakei kann keine unsinnigen wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland unterstützen, weil uns das selbst unglaublich schaden würde“, zitierte ihn die Nachrichtenagentur TASR. Nachdem die Ukraine bislang ihre Schulden bei Russland nicht bezahlt habe, wolle sie nun der EU auf der Tasche liegen. „Ich betrachte es als schweren Fehler, wenn jetzt die EU die Verantwortung für die Ukraine übernimmt“, sagte Fico.

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Der Beitritt der von der Ukraine abtrünnigen Krim-Gebiete ist aus russischer Sicht formal endgültig abgeschlossen. Präsident Wladimir Putin unterzeichnete am Freitag die Gesetze zur Aufnahme der Schwarzmeer-Halbinsel und der Stadt Sewastopol in die Russische Föderation, wie der Kreml in Moskau mitteilte.

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Die Ukraine fordert wegen des Konflikts mit Moskau Energielieferungen aus der EU. Es sei dringend für die Ukraine, dass Energie „in umgekehrter Richtung“ fließe, da Russland seine Verträge verletze und den Gaspreis verdoppele, sagte Ministerpräsident Arseni Jazenjuk am Freitag am Rande des EU-Gipfels.

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Russischer Föderationsrat stimmt Anschluss der Krim zu

Der Föderationsrat in Moskau hat in letzter Instanz der Aufnahme der zur Ukraine gehörenden Krim in die Russische Föderation zugestimmt. Die Mitglieder ratifizierten am Freitag einstimmig den Beitrittsvertrag. Damit ist die Schwarzmeerhalbinsel nach russischem Recht nun endgültig Teil des Riesenreichs.

Präsident Wladimir Putin und die moskautreue Führung der Krim hatten das Dokument am Dienstag unterzeichnet. Zudem votierte der Föderationsrat nun dafür, dass mit der Republik Krim und der Hafenstadt Sewastopol zwei neue Subjekte der Russischen Föderation gebildet werden.

Nach der Abstimmung erhoben sich die Ratsmitglieder und spendeten lauten Applaus. Am Donnerstag hatte bereits die Staatsduma für den Beitritt gestimmt.

Die Einwohner der Krim hatten sich am 16. März in einem international nicht anerkannten Referendum mit überwältigender Mehrheit für den Anschluss an Russland ausgesprochen. Die ukrainische Regierung in Kiew sowie die EU und die USA kritisieren den Schritt als Verstoß gegen das Völkerrecht.

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EU und Ukraine unterzeichnen Abkommen zur politischen Zusammenarbeit

In der Krim-Krise rückt die Ukraine näher an Europa heran. Europas Staats- und Regierungschefs unterzeichneten am Freitag mit dem ukrainischen Ministerpräsidenten Arseni Jazenjuk ein Abkommen zur engeren politischen Kooperation. Das teilte der EU-Ministerrat beim EU-Gipfel in Brüssel mit. Es handelt sich um einen Teil des umfassenden Partnerschaftsabkommens, das der vorige ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch im November unter russischem Druck auf Eis gelegt hatte.

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Im sogenannten politischen Teil des Abkommens verpflichtet sich die Ukraine unter anderem zur Respektierung der Menschenrechte, der freien Marktwirtschaft und zur engen Kooperation mit Europa.

Der Handelsteil des Abkommens soll später unterschrieben werden. Die EU hatte Russland im Februar zugesichert, vor der Schaffung einer Freihandelszone mit Moskau zu sprechen. Allerdings will die EU schon im Juni einseitig auf fast alle Zölle für ukrainische Waren verzichten. Dies soll die Ukraine nach Angaben der EU-Kommission um knapp 500 Millionen pro Jahr entlasten.

„Dies ist ein symbolischer Schritt, um die Unterstützung für das ukrainische Volk und seine Regierung zu demonstrieren“, sagte die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite. Dies beweise, dass die EU bereitstehe, der Ukraine auch in Zukunft zu helfen.

„Wir haben das ja aufgeteilt, heute ist das politische Abkommen“, sagte Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel. Auf die Frage, ob die Unterzeichnung die russische Seite verärgern könnte, meinte Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann: „Wenn Sie Putin zuhören, reagiert der heftig auch ohne Assoziierungsabkommen.“ Fast zeitgleich stimmte der Föderationsrat in Moskau in letzter Instanz der Aufnahme der zur Ukraine gehörenden Schwarzmeerhalbinsel Krim in die Russische Föderation zu. Damit ist die Krim nach russischem Recht nun endgültig Teil Russlands.

Faymann riet der Ukraine zur Neutralität. Nach der Präsidentenwahl Ende Mai müsse das Land selbst entscheiden, welchen Weg es gehen wolle, sagte er am Rande des EU-Gipfels. „Und wir Österreicher sagen dazu, dass Neutralität ein gutes Modell ist.“ Zudem sei die Ukraine derzeit neutral. Kiew hat bereits die grundsätzliche Zusage zur Aufnahme in die Nato.

Die Staatenlenker werden zum Abschluss ihres zweitägigen Gipfels auch über die Klima- und Energiepolitik beraten. Ein weiteres Thema ist die Vorbereitung des EU-Afrika-Gipfels Anfang April in Brüssel.

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Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann hat angeregt, dass die Ukraine neutral bleiben solle. Natürlich entscheide das die Ukraine selbst, sagte Faymann am Rande des EU-Gipfels in Brüssel. “Wir als Österreicher sagen, dass Neutralität ein gutes Modell ist.“ 09.07 Uhr - Die russische Zentralbank erklärt, die mit Sanktionen belegte Bank Rossija zu unterstützen.

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Die Börse in Moskau gibt im frühen Handel deutlich nach. Der auf Dollar lautende RTS-Index fiel um rund 3,6 Prozent, der auf Rubel lautende Index MICEX verlor rund drei Prozent. Russland erwägt nach den Worten des stellvertretenden Außenministers Grigori Karasin “spiegelbildliche Sanktionen“ zu den Strafmaßnahmen, die der Westen gegen das Land verhängt.

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Im Ukraine-Konflikt hat Russlands Parlamentschef Sergej Naryschkin dem Westen „grobe Einmischung“ in die inneren Belange der Ex-Sowjetrepublik vorgeworfen. Er sei überzeugt, dass die EU und die USA das „strategische Gleichgewicht in der Welt“ auf kritische Weise erschütterten, sagte Naryschkin am Freitag der Agentur Interfax zufolge bei einer Parlamentsdebatte. Mit seinen Sanktionen gegen Russland versuche der Westen nun, davon abzulenken, dass seine Einmischung in der Ukraine zu „Chaos, der tiefsten politischen Krise und zu menschlichen Opfern geführt“ habe. Bei dem gewaltsamen Machtwechsel in der Ukraine waren 100 Menschen gestorben.

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Um Russland in der Krim-Krise in die Schranken zu weisen, haben die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Sondergipfel am 6. März einen dreistufigen Sanktionsplan entworfen. Am Donnerstag beschloss der Brüsseler EU-Gipfel nun eine Verschärfung der Sanktionen. Ein Überblick:

Erste Stufe

Gespräche über Visa-Erleichterungen und ein Wirtschaftsabkommen mit Russland werden am 6. März auf Eis gelegt.

Zweite Stufe

Die zweite Sanktionsrunde betrifft Einreiseverbote für russische und ukrainische Verantwortliche in EU-Staaten sowie das Einfrieren ihrer Auslandskonten. Die EU-Außenminister beschließen am 17. März, 21 Russen und Ukrainer mit diesen Strafen zu belegen, unter ihnen der Krim-Regierungschef Sergej Aksjonow und der Befehlshaber der russischen Schwarzmeerflotte, Alexander Witko. Auf dem EU-Gipfel am 20. März wird die Liste um zwölf Russen und Ukrainer erweitert.

Dritte Stufe

Die dritte Stufe beschreibt Folgen „in einer Reihe von Wirtschaftsbereichen“, also Wirtschaftssanktionen. Diese sollen verhängt werden, sollte Russland weitere Schritte „zur Destabilisierung der Lage in der Ukraine“ unternehmen, also etwa über die Krim hinaus im Osten des Landes militärisch eingreifen. Angesichts der damit verbundenen weitreichenden Auswirkungen auf die Wirtschaft in der EU beauftragt der Gipfel die EU-Kommission, solche Sanktionen unter Abwägung der Folgen vorzubereiten.

Lesen Sie nach, was in der Krim-Krise am Donnerstag alles passierte

Die ukrainische Umsturzregierung hat angekündigt, sie werde einen Versuch der „Annexion“ ihrer östlichen Landesteile durch Russland „militärisch“ beantworten. „Ich möchte Russland offiziell warnen“, erklärte Übergangsministerpräsident Arseni Jazenjuk laut Regierungsangaben am Rande des EU-Gipfels am Donnerstag in Brüssel. „Wir werden auf jeglichen Versuch, die Ukraine zu erobern, entschlossen reagieren, einschließlich militärischer Mittel.“ Dies gelte auch für die nicht mehrheitlich russischsprachigen Landesteile und selbst dann, wenn russische Kräfte die Grenzen zur Ukraine auch nur überschreiten sollten.

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Nach dem Unterhaus soll am Freitag auch der russische Föderationsrat, das Oberhaus in Moskau, über den Vertrag zur Aufnahme der Krim in die Russische Föderation abstimmen. Der Vertrag hatte am Mittwoch die Abgeordnetenkammer bei nur einer Gegenstimme und 443 Ja-Stimmen passiert. Bereits am Dienstag hatte Staatschef Wladimir Putin das Dokument unterzeichnet, nachdem sich die Bewohner der ukrainischen Halbinsel in einem umstrittenen Referendum für eine Abspaltung von der Ukraine ausgesprochen hatten. Die Zustimmung des Oberhauses gilt als sicher.

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Die EU-Staats- und Regierungschefs kommen am Freitag (09.30 Uhr) in Brüssel zusammen, um den politischen Teil des Partnerschaftsabkommens mit der Ukraine zu unterzeichnen. Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk wird an der Zeremonie teilnehmen. Der Wirtschaftsteil des Pakts mit weitreichenden Freihandelsvereinbarungen soll später unterschrieben werden.

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Rund 20 Bewaffnete auf der Krim haben am Donnerstag nach Angaben eines Behördensprechers mit der Erstürmung eines ukrainischen Kriegsschiffs im Hafen von Sewastopol begonnen. „Der Angriff hat begonnen“, teilte der Sprecher des ukrainischen Verteidigungsministeriums auf der Schwarzmeer-Halbinsel, Wladislaw Selesnjow, auf seiner Facebook-Seite im Internet mit. Das Kriegsschiff „Ternopil“ war demnach zuvor bereits umstellt.

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Der international umstrittene Beitritt der Krim zur Russischen Föderation ist nach Aussage des russischen Außenministers Sergej Lawrow unumkehrbar. Die Entscheidung über eine „Wiedervereinigung“ der von der Ukraine abtrünnigen Halbinsel mit Russland werde von der absoluten Mehrheit der Einwohner der Krim unterstützt. Das betonte Lawrow nach Angaben seines Ministeriums am Donnerstag in einem Telefonat mit seinem US-Kollegen John Kerry. Der Schritt müsse daher respektiert werden. Russland warnte zudem die Ukraine vor der Beschlagnahme russischen Eigentums. Moskau behalte sich das Recht auf Gegenmaßnahmen vor, hieß es in einer Mitteilung.

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Die Ausschüsse für Landwirtschaft und Ernährung sowie für Wirtschaft und Energie des Bundestages werden anders als geplant nicht im Frühsommer nach Russland fahren. Das Präsidium des Parlaments versagte für beide Touren die Genehmigung. Mehr zum Thema können Sie hier lesen.

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Als Reaktion auf US-Sanktionen gegen russische Politiker und Beamte hat Moskau seinerseits Einreisesperren gegen US-Vertreter angekündigt. Dazu zählten neun Politiker wie der republikanische Senator John McCain und der Sprecher des Repräsentantenhauses, John Boehner, wie das Außenministerium in Moskau am Donnerstag mitteilte.

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UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat nach einem Treffen mit Kremlchef Wladimir Putin die Entsendung von UN-Beobachtern in die krisengeschüttelte Ukraine angeboten. Dies sei die beste Möglichkeit, um den Sorgen aller Seiten über die Einhaltung der Menschenrechte in der Ex-Sowjetrepublik nachzugehen, sagte Ban am Donnerstag der Agentur Itar-Tass zufolge. Er zeigte sich zudem besorgt über die Besetzung ukrainischer Militärbasen auf der Krim und die Durchführung des international kritisierten Referendums über einen Beitritt der Halbinsel zu Russland. „Es ist wichtig, die Rechte aller Bürger der Ukraine zu schützen, vor allem der Minderheiten“, sagte Ban. Er habe daher Verständnis für Putins Sorgen um die russische Minderheit in dem Land.

Der Präsident hatte das russische Eingreifen mit dem Schutz von Landsleuten auf der Krim vor ukrainischen Nationalisten begründet. Zugleich regte Ban einen „offenen und konstruktiven Dialog zwischen Moskau und Kiew“ an. Der UN-Generalsekretär will sich an diesem Freitag und Samstag in der ukrainischen Hauptstadt mit der neuen Führung um Interimspräsident Alexander Turtschinow und Regierungschef Arseni Jazenjuk treffen.

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In der Krim-Krise haben die USA weitere Sanktionen gegen Russland beschlossen. Es würden Strafmaßnahmen gegen weitere russische Regierungsbeamte sowie eine Bank verhängt, sagte US-Präsident Barack Obama am Donnerstag in Washington. Zudem sei ab sofort der Weg für Sanktionen gegen ganze Wirtschaftszweige frei.

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UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat sich bei einem Treffen mit Kremlchef Wladimir Putin „tief besorgt“ über den Krim-Konflikt zwischen Russland und der Ukraine gezeigt. Er hoffe, dass Zeit bleibe für eine genaue Erörterung der Situation, sagte Ban der Agentur Itar-Tass zufolge am Donnerstag im Moskauer Kreml. Er hatte sich zuvor auch mit Außenminister Sergej Lawrow getroffen. An diesem Freitag und Samstag wird Ban in Kiew erwartet.

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Als Reaktion auf die Rolle Russlands im Krim-Konflikt sagt die Europäische Union Frankreichs Staatschef François Hollande zufolge den EU-Russland-Gipfel im Juni ab. Das kündigte Hollande am Donnerstag vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel an. Zudem werde die EU ihre Sanktionsliste erweitern und müsse auch Wirtschaftssanktionen vorbereiten.

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Das Parlament in Moskau hat mit großer Mehrheit den Weg für die Aufnahme der Krim in die Russische Föderation freigemacht. Die Staatsduma ratifizierte am Donnerstag in nur einer Lesung den Beitrittsvertrag, wie die Agentur Interfax meldete. Nur ein Parlamentarier stimmte dagegen. Der Oppositionspolitiker Dmitri Gudkow hatte am Vortag gesagt, der Anschluss der Krim sei eine „geopolitische Niederlage“. Kremlchef Wladimir Putin und die moskautreue Führung der von Kiew abtrünnigen Halbinsel hatten den Beitrittsvertrag am Dienstag unterzeichnet.

Die neue ukrainische Regierung sowie die EU und die USA kritisieren den Schritt als Verletzung des Völkerrechts. An diesem Freitag soll noch der russische Föderationsrat dem Beitritt zustimmen. Der Fraktionschef der kremlnahen Partei Gerechtes Russland, Sergej Mironow, schlug vor, den 18. März zum Feiertag der Wiedervereinigung von Russland und der Krim zu erklären.

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Im Streit um den Anschluss der Halbinsel Krim an Russland treibt der Westen die internationale Isolierung Moskaus voran. Vor dem EU-Gipfel in Brüssel machte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in ihrer Regierungserklärung deutlich, dass sie Moskau derzeit nicht mehr als Mitglied der westlichen Staatengemeinschaft G8 sieht.

Bei einer weiteren Eskalation der Lage drohte Merkel am Donnerstag mit Wirtschaftssanktionen. Auf ihrem zweitägigen Gipfel wollen die EU-Staats- und Regierungschefs nach Merkels Angaben Reisebeschränkungen und Kontensperren gegen weitere Personen verhängen.

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Auf der Krim leitete die Ukraine den Abzug ihrer Soldaten ein - als Reaktion auf die militärische Übermacht der prorussischen Kräfte. Russland will bis zum Ende der Woche den Beitritt der völkerrechtlich zur Ukraine gehörenden Krim vollenden. Dies wird international als gewaltsamer Anschluss verurteilt. Bei einem vom ukrainischen Staat nicht anerkannten Referendum hatte sich eine große Mehrheit der Krim-Bewohner Mitte März für einen Anschluss an Russland ausgesprochen. (dpa, AFP)