Newsblog Flüchtlinge: CSU: Einigung mit Österreich zu Verfahren an Grenze

EU-Staaten organisieren 13 gemeinsame Abschiebeflüge seit September: Nach dem Beschluss verstärkter Abschiebungen haben die EU-Staaten seit September mindestens 13 gemeinsame Rückkehrflüge organisiert. Dabei seien 569 Flüchtlinge in Länder auf dem Balkan sowie in Afrika oder Asien zurückgebracht worden, teilte die EU-Kommission am Freitag mit. 157 Flüchtlinge kamen dabei aus Deutschland. Die Flüge wurden laut einer bis zum 23. Oktober reichenden Auflistung über die EU-Grenzagentur Frontex organisiert. Zielländer waren Albanien, Armenien, Georgien, das Kosovo, Nigeria und Pakistan. Direkt aus Italien gab es den Angaben zufolge im Oktober vier weitere Flüge mit 153 Menschen an Bord. Sie wurden nach Ägypten und Tunesien gebracht.

Verstärkte Abschiebungen sind Teil der EU-Strategie zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. Die EU-Innenminister hatten Anfang Oktober einen umfangreichen Plan verabschiedet, der schnellere Abschiebungen ermöglichen soll. Diese sollen auch "als Abschreckung gegenüber irregulärer Einwanderung wirken". Vereinbart wurde dazu auch die Bildung einer eigenen Rückkehrabteilung bei Frontex. Die EU-Behörde soll fortan auch selbst gemeinsame Abschiebeflüge mehrerer Mitgliedstaaten finanzieren und organisieren. Bisher hat die Federführung auch bei Flügen über die Frontex-Zusammenarbeit immer ein Mitgliedstaat.

Bauminister fordern Umdenken: Angesichts der Herausforderungen bei der Flüchtlingsunterbringung haben die Bauminister von Bund und Ländern ein Umdenken in der Baupolitik angemahnt. Wohnraum müsse schnell und kostengünstig bereitgestellt werden, sagte der Vorsitzende der Bauministerkonferenz, Sachsens Ressortchef Markus Ulbig (CDU), am Freitag zum Abschluss der zweitägigen Beratungen in Dresden. Bestehende Standards müssten deshalb auf den Prüfstand.

CSU verkündet deutsch-österreichische Einigung zu Flüchtlingen an Grenze: Deutschland und Österreich haben sich nach Angaben der CSU auf ein Verfahren zum Umgang mit Flüchtlingen an der Grenze zu Bayern verständigt. An ausgewählten fünf Grenzübergängen sollten pro Stunde 50 Migranten einreisen können, sagte CSU-Landtagsfraktionschef Thomas Kreuzer am Freitag in München. Er selbst sei entsprechend informiert worden, berichtete er nach einer Sitzung mit Ministerpräsident Horst Seehofer in München. Die Bundesregierung und Bayern hatten Österreich scharf kritisiert, weil die Behörden in den vergangenen Tagen viele tausend Flüchtlinge, teils unabgestimmt, an die Grenze gefahren hatten. Vor allem die Gemeinden im Raum Passau sehen sich mit einem enormen Zustrom konfrontiert. Innerhalb Bayerns sollen Flüchtlinge künftig schneller auf die einzelnen Kommunen verteilt werden. Darauf verständigten sich die Landesregierung und die Opposition in München. Diese Verteilung solle auch "unter Einschluss" Münchens erfolgen, sagte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) am Freitag. Zugleich wurde der Bund - parteiübergreifend - aufgefordert, zusätzliche "Aufnahmezentren" in Grenznähe zu schaffen. Unwürdige und teilweise chaotische Situationen, wie man sie in den vergangenen Tagen erlebt habe, sollten künftig vermieden werden, sagte Seehofer.

Afghanistan nimmt abgeschobene Asylbewerber doch zurück: Afghanistan will abgeschobene Asylbewerber aus Deutschland nach Angaben aus Diplomatenkreisen nun doch zurücknehmen. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier habe am Rande der Syrien-Konferenz in Wien mit dem afghanischen Präsidenten Aschraf Ghani telefoniert, hieß es am Freitag aus Kreisen der deutschen Delegation. Es habe dabei seine Irritation über die jüngsten Äußerungen des afghanischen Migrationsministers zum Ausdruck gebracht. "Präsident Ghani versicherte, dass das nicht die Haltung seiner Regierung sei und sich Afghanistan selbstverständlich auch in dieser Frage an seine internationalen Verpflichtungen halten werde", verlautete aus den deutschen Diplomatenkreisen. Das Migrationsministerium in Kabul hatte zuvor für Wirbel gesorgt, als es bestritt, eine Pflicht zur Aufnahme abgelehnter Asylbewerber aus Deutschland zu haben. Darüber gebe es keine Vereinbarung, erklärte ein Sprecher. Es reagierte damit auf die Ankündigung von Bundesinnenminister Thomas de Maiziere, Afghanen verstärkt in ihre Heimat abzuschieben. Die Zahl afghanischer Asylbewerber war in diesem Jahr massiv in die Höhe geschnellt. Zugleich verschlechterte sich die Sicherheitslage nach dem Ende des Nato-Kampfeinsatzes am Hindukusch, an dem auch die Bundeswehr beteiligt war.

Höheres Defizit in Norwegen: Der norwegische Staat rutscht wegen der Ausgaben für Flüchtlinge im kommenden Jahr stärker in die roten Zahlen als bislang geplant. Das Defizit steige um 1,2 Milliarden auf 195,2 Milliarden Kronen (knapp 21 Milliarden Euro), teilte die Regierung in Oslo am Freitag mit. Die Kosten für Asylbewerber sollen um 9,5 Milliarden Kronen zunehmen. 1,2 Milliarden Kronen sollen dafür aus dem staatlichen Ölfonds entnommen werden. Auch will die Regierung auf einige kleinere Steuersenkungen verzichten sowie Geld aus den einzelnen Ressorts umschichten.

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Für Viktor Orban ist US-Milliardär Soros an Flüchtlingsströmen mitschuldig: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat den US-Milliardär und Philanthropen George Soros für die gegenwärtigen Flüchtlingsbewegungen in Europa mit verantwortlich gemacht. "Diese Invasion (von Migranten) wird einerseits vom Schlepper-Business gelenkt, andererseits von jenen (Menschenrechts-)Aktivisten, die alles unterstützen, was die Nationalstaaten schwächt", erklärte der rechtskonservative Politiker am Freitag im staatlichen Rundfunk. "Diese westliche Denkweise und dieses Aktivisten-Netz wird vielleicht am stärksten durch George Soros repräsentiert", fügte Orban hinzu. Der aus Ungarn stammende Finanzinvestor fördert mit seinen Stiftungen weltweit Initiativen und Gruppen, die sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzen. Seine Open Society Foundation (OSF) unterstützt von Budapest aus auch Aktivisten, die den Flüchtlingen helfen. Ungarn war bis Mitte des Monats eines der Transitländer für die Flüchtlinge auf der Balkanroute. Seitdem auf Weisung Orbans Zäune an den Grenzen zu Serbien und Kroatien stehen, ziehen die Migranten an Ungarn vorbei. Orban hatte bereits zuvor eine scharfe fremdenfeindliche Kampagne gefahren. Die OSF hatte die Hass-Rhetorik der Budapester Regierung und die Abschottung der Grenzen für Flüchtlinge mehrfach kritisiert.

Weniger Flüchtlinge auf der Balkanroute durch Slowenien unterwegs: Auf der sogenannten Balkan-Route durch Kroatien, Slowenien und Österreich Richtung Deutschland sind weiter Tausende Flüchtlinge unterwegs, allerdings weniger als in den Tagen zuvor. In Slowenien trafen am Freitag in den ersten sechs Stunden 2168 Flüchtlinge aus Kroatien ein, wie die slowenische Polizei mitteilte. Am Donnerstag waren es insgesamt 5341 gewesen, deutlich weniger als am Tag zuvor, als 9848 Menschen kamen. Seit Ungarn Mitte des Monats seine Landgrenze zu Kroatien mit einem Sperrzaun abgeriegelt hat, sind 104.912 Menschen auf der Balkan-Route durch Slowenien gekommen. Slowenien registrierte im Schnitt 8000 bis 9000 Asylbewerber am Tag. Das kleine Land leitet sie zur österreichischen Grenze weiter. In Kroatien wiederum trafen in der Nacht zum Freitag 2383 Migranten aus Serbien ein, teilte das Innenministerium auf seiner Homepage mit. Am Vortag waren es insgesamt mehr als 5800 gewesen.

Zahl der Hartz IV beziehenden Flüchtlinge stark gestiegen: Die Zahl der Hartz IV beziehenden Flüchtlinge hat binnen eines Jahres deutlich zugenommen. Im Juli kamen 442.230 Empfänger der Leistung aus den Asylzugangsländern, wie aus einer Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervorgeht. Das ist ein Plus von 23,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat. Von Juli 2014 bis zum Juli diesen Jahres stieg die Zahl der Flüchtlinge unter den Hartz-IV-Beziehern demnach um 84.147 Menschen. Die meisten von ihnen kommen der Aufstellung zufolge mit 98.494 aus dem Bürgerkriegsland Syrien gefolgt von dem Irak, aus dem 56.661 Bezieher stammen. Auf den folgenden Plätzen liegen der Balkanstaat Serbien (56.264), Russland (40.798) und Afghanistan (36.776). Die Zunahme bei syrischen Staatsangehörigen fiel mit einem Plus von 125,4 Prozent am stärksten aus. Der Anteil der Menschen aus Asylzuwanderungsländern an allen Hartz-IV-Empfängern erhöhte sich von 5,8 Prozent auf 7,2 Prozent. Seit Jahresbeginn sind hunderttausende Menschen nach Deutschland gekommen, um Asyl zu beantragen.

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150 Flüchtlinge übernachten in Musikclub auf der Reeperbahn: Die Betreiber des Musikclubs "Docks" auf der Hamburger Reeperbahn haben in der Nacht zum Freitag rund 150 Flüchtlingen spontan Unterschlupf gewährt. "Wenn du selbst Mutter bist, lässt du Kinder nachts nicht auf der Straße", sagte "Docks"-Geschäftsführerin Susanne Leonhard am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Sie sei am Donnerstagabend informiert worden, dass Hunderte Flüchtlinge, die nach Skandinavien weiterreisen wollten, für die Nacht keine Unterkunft hätten. "Ich würde das jederzeit wieder machen."

Griechischer Regierungschef Alexis Tsipras schämt sich: Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras hat sich bestürzt über die Flüchtlingstragödien in der Ägäis geäußert. Zugleich appellierte er an andere europäische Spitzenpolitiker, die Streitigkeiten über den Umgang mit Migranten zu beenden. "Als Mitglied der Führung Europas schäme ich mich", sagte Tsipras am Freitag. Das eine Land schiebt das Problem dem anderen zu. "Die Wellen spülen nicht nur (tote) Migranten, sondern auch die europäische Kultur an Land", sagte Tsipras. Der Regierungschef versicherte, Griechenland werde 50.000 Migranten in Aufnahmelager und in Wohnungen aufnehmen. Er schlug aber vor, dass die sogenannten Hotspots (Registrierzentren) der EU in der Türkei und Ländern wie dem Libanon, wo es Flüchtlingslager gibt, in Betrieb genommen werden. Damit würden die Flüchtlinge nicht gezwungen, die gefährliche Überfahrt aus der Türkei zu den griechischen Inseln zu unternehmen.

Wieder Tote in der Ägäis: Die Ägäis wird immer mehr zum Schauplatz dramatischer Flüchtlingsdramen. In der Nacht zum Freitag ertranken mindestens 21 Flüchtlinge, darunter neun Kinder, vor griechischen Inseln. Wie die griechische Küstenwache mitteilte, kenterte ein Flüchtlingsboot vor der Insel Kalymnos. Rettungsmannschaften konnten 138 Menschen aus den Fluten retten. Für 18 Flüchtlinge kam jede Hilfe zu spät. Mehrere Menschen werden noch vermisst, hieß es.Ein anderes Boot kenterte vor der Touristeninsel Rhodos. Drei Migranten starben, drei werden vermisst. Die Küstenwache konnte sechs Flüchtlinge retten. Bereits in den vergangenen zwei Tagen waren in der Ägäis mindestens 17 Migranten ums Leben gekommen. Bei rauer See und heftigen Windböen kentern immer wieder die kleinen Flüchtlingsboote. "Die Wetterlage ist äußerst gefährlich", sagte ein Offizier der Küstenwache der Deutschen Presse-Agentur.

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CSU führt sich auf wie "kleines Kind", sagt SPD-Generalsekretärin Fahimi: SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi sieht im Streit um die Flüchtlingspolitik die Union am Zug. "Das ist ein Streit zwischen CDU und CSU", sagte Fahimi am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Die SPD sei der Teil der Bundesregierung, der "konstruktiv und pragmatisch Lösungen vorschlägt". Die CSU biete dagegen mit ihren Forderungen und Drohungen ein "Kasperletheater", das nicht "hilfreich" sei. "Dieses Land braucht eine stabile Bundesregierung", betonte Fahimi. Die CSU müsse endlich aufhören, "sich wie ein kleines Kind zu verhalten". Die Forderung der CSU nach Einführung von Transitzonen im Grenzgebiet wies Fahimi erneut zurück. Die SPD lehne dies ab, weil es die "Inhaftierung" von Flüchtlingen bedeute. Ihre Partei halte an ihrem Vorschlag fest, in der Nähe der Grenze Registrierungsstellen zu schaffen, in denen rasch über die Asylanträge der Flüchtlinge entschieden werden könne. Die Einführung einer Obergrenze sei nicht möglich, weil Deutschland zur Aufnahme von Asylsuchenden verpflichtet sei. Mit Blick auf ein mögliches Zerbrechen der Koalition an der Frage der Transitzonen sagte Fahimi: "Wir werden uns nicht auf diese Art und Weise erpressen lassen".

Söder kritisiert SPD: Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) hat im ZDF-Morgenmagazin von einer "Regierungskrise" gesprochen. Der SPD er vor, sich seit Wochen einer Lösung zu verweigern. Die SPD müsse sich endlich "in der Frage von Transitzonen bekennen", das "ständige Vertagen und Hinausschieben" gehe nicht länger. "Hier geht es ums deutsche Volk", sagte Söder. Im Hinblick auf einen möglichen Bruch der Koalition betonte er aber: "Es muss eine Einigung geben." Der CSU gehe es dabei "nicht um Parteigeplänkel", sondern "um Lösung in der Sache", versicherte Söder. "Deutschland muss in der Lage sein, seine eigenen Probleme zu lösen, sonst wäre das auch eine Kapitulation des Rechtsstaats." Die Bundesregierung müsse ein Signal zur Begrenzung der Zuwanderung setzen. Zur Frage einer Obergrenze der Zuwanderung, sagte Söder lediglich, diese müsse "massiv unter" der aktuellen Zahl liegen. Es sei nicht denkbar, dass der aktuelle Zustrom "Jahr für Jahr" so weitergehe.

Sigmar Gabriel attackiert die Union: SPD-Chef Sigmar Gabriel hat den Unionsparteien vorgeworfen, ihr Streit über die Flüchtlingspolitik bedrohe "inzwischen die Handlungsfähigkeit der Regierung". Die "gegenseitige Erpressung und Beschimpfung" von CDU und CSU sei "unwürdig und schlicht verantwortungslos", sagte der Vizekanzler Spiegel Online. Gabriel wörtlich: "Der Streit zwischen Horst Seehofers CSU und der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel würde schon zu normalen Zeiten bizarr anmuten." Gemeint ist damit Seehofers Ultimatum, bis zum Dreiertreffen der Parteichefs am Sonntag für eine Begrenzung der Zuwanderung zu sorgen. Das Verhalten der Unionsparteien sei "unverantwortlich, weil es die Menschen noch mehr verunsichert und die Angst im Land steigt, dass wir es nicht schaffen", zitierte Spiegel Online Gabriel. "Je länger der Streit in der Union andauert, desto mehr Menschen werden sich von der Politik abwenden und desto mehr werden die Rechtsradikalen an Boden gewinnen", sagte der SPD-Chef. (dpa/AFP/rtr/epd/KNA)

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