Newsblog zu "Panama Papers": Martin Schulz: Steuerhinterziehung zerfrisst unsere Gesellschaft

"Panama Papers": Ein Datenleck bei der Kanzlei Mossack Fonseca in Panama bringt weltweit Spitzenpolitiker, Sportstars und andere Prominente in Erklärungsnot. Sie sollen mittels 215.000 Briefkastenfirmen, die die Kanzlei verwaltet, Geldgeschäfte in Milliardenhöhe abwickeln. Die Kanzlei weist die Vorwürfe zurück. Politiker fordern härtere Gesetze. Lesen Sie hier die Entwicklungen des Tages.

+++ Panama setzt Expertenkommission ein: Die Regierung von Panama reagiert mit der Einsetzung einer Expertenkommission auf die internationale Kritik an den Geschäftspraktiken der Finanzbranche des Landes. Das Gremium solle aus unabhängigen einheimischen und ausländischen Fachleuten bestehen und Vorschläge ausarbeiten, wie die "Transparenz des Finanz- und Rechtssektors gestärkt werden" könne, sagte Präsident Juan Carlos Varela am Mittwoch (Ortszeit) in Panama. Die derzeitigen Praktiken sollten einer eingehenden Prüfung unterzogen werden. Der Präsident verteidigte zugleich sein Land gegen pauschale Kritik im Zusammenhang mit der Veröffentlichung der so genannten "Panama Papers". Er werde sich gegen jeden stellen, "der versucht, Panamas Reputation zu beschädigen", sagte Varela. Sein Land wolle gemeinsam mit den Staaten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) im Dialog klären, welche Maßnahmen nun nötig seien.

+++ Schulz: Steuerhinterziehung und Geldwäsche zerfressen unsere Gesellschaft: Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), hat die Geschäftspraktiken im Umfeld von Briefkastenfirmen scharf kritisiert. "Es ist überdeutlich, dass im Bereich der Briefkastenfirmen eine Schattenwelt entstanden ist, in der neben der legalen Steuervermeidung illegale Steuerhinterziehung und illegale Geldwäschepraktiken im großen Stil stattfinden", sagte Schulz der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe).

"Das dürfen wir nicht hinnehmen, weil dadurch unsere Gesellschaften zerfressen werden, weil diese Praktiken jedem Gerechtigkeitsgefühl widersprechen", sagte der SPD-Politiker. Während der durchschnittliche Verdiener und der kleine Mittelständler treu ihre Steuern und Abgaben entrichteten, würden sich manche multinationalen Konzerne und Multimillionäre einen schlanken Fuß machen, wenn es um die Finanzierung von Gemeinschaftsaufgaben gehe.

+++ Wagenknecht kritisiert Bundesregierung: Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht wirft der Bundesregierung einen "Kotau vor der Finanzmafia" vor. Dadurch würden Steuerhinterziehung und Geldwäsche ermöglicht, sagte Wagenknecht der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Es sei an Peinlichkeit kaum zu überbieten, wenn Mitglieder des Kabinetts jetzt so täten, "als hätten sie gerade erst entdeckt, dass Briefkastenfirmen zur Steuerhinterziehung und anderen kriminellen Geschäften genutzt werden".

Nach Einschätzung der Linken-Politikerin ist das Gegenteil der Fall. Natürlich hätten die Bundesminister "nicht erst jetzt verstanden", dass mit Briefkastenfirmen und Stiftungen die Identität des eigentlichen Eigentümers verschleiert werde und dies seit Jahren zum Angebot auch deutscher Banken gehöre. Trotzdem hätten Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel oder Justizminister Heiko Maas (beide SPD) diese Geschäftspraktiken der Finanzmafia bisher nicht wirkungsvoll unterbunden.

© dpa/BIRGIR THOR HARDARSON

+++ Johannsson wird Regierungschef in Island: Das von dem Briefkastenfirmen-Skandal erschütterte rechte Regierungsbündnis in Island will vorerst weitermachen. Die Unabhängigkeitspartei und die Fortschrittspartei hätten entschieden, dass der bisherige Landwirtschaftsminister Sigurdur Ingi Johannsson wie geplant Sigmundur David Gunnlaugsson an der Regierungsspitze ablöse, teilten die Parteien am Mittwochabend in Reykjavik mit. Dem künftigen Regierungschef zufolge sind für den Herbst vorgezogene Neuwahlen geplant.

Johansson sagte nach einer Sitzung am Abend, die seit 2013 regierende Koalition werde ihre gemeinsame Arbeit zunächst fortsetzen. "Wir hoffen natürlich, dass dies dabei hilft, Stabilität ins politische System zu bringen", sagte der 53-Jährige. Im Herbst sollten dann sechs Monate früher als geplant Parlamentswahlen stattfinden.

Es wird erwartet, dass Präsident Olafur Ragnar Grimsson der Ernennung von Johansson zum Ministerpräsidenten zustimmt. Dessen Vorgänger Gunnlaugsson war unter Druck geraten, nachdem sein Name am Wochenende im Zusammenhang mit einer Briefkastenfirma auf den britischen Jungferninseln in den sogenannten Panama Papers aufgetaucht war. (mit Agenturen)