Newsblog zum Bundespräsidenten: Merkel: Entscheidung für Gauck-Nachfolge nicht vor September

Im Februar 2017 läuft die Amtszeit von Bundespräsident Joachim Gauck ab. Auf eine zweite Amtszeit verzichtet er, wie Gauck heute mitteilte. Ein Bericht der "Bild"-Zeitung über einen Verzicht Gaucks hatte am Wochenende die Debatte über einen möglichen Nachfolger angeheizt. Diese Suche wird für die Parteien nicht einfach, denn die Festlegung auf einen Kandidaten gilt hierzulande als hochpolitisch.

+++ Merkel für Kandidatenberatung über Union hinaus: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Beratungen über die Union hinaus zu einem Nachfolgekandidaten für Bundespräsident Joachim Gauck angekündigt. "Wir werden nicht nur zwischen CDU und CSU Gespräche führen, wir werden auch darüber hinaus Gespräche führen", sagte die CDU-Vorsitzende am Montag in Berlin. Eine Entscheidung über einen Nachfolgekandidaten kündigte sie für den Herbst an. "Wir werden jetzt in aller Ruhe - wir haben ja noch zwei Landtagswahlen auch zu bestehen - dann im Lichte der Zusammensetzung der Bundesversammlung die geeigneten Entscheidungen treffen." Im September finden Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern statt. Dann könnte sich auch die Zusammensetzung des Bundesrats und damit auch die der Bundesversammlung ändern. Merkel sagte zudem, sie hätte sich eine zweite Amtszeit Gaucks gewünscht.

+++ Gabriel bedauert Verzicht: "Ich mache keinen Hehl daraus, dass wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten das bedauern", sagte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel. "Er war, wie ich finde, ein exzellenter Präsident." Gauck habe all das, was er vor dem Amtsantritt versprochen habe, umgesetzt, nämlich ein Präsident aller Deutschen zu sein." Es werden in den nächsten Wochen und Monate alle mit allen reden, sagte Gabriel.

+++ Zur Nachahmung empfohlen: „Joachim Gauck hat das verkörpert, was sich junge Menschen unter einem Bundespräsidenten vorstellen“, sagte der Vorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak, dem Handelsblatt. Seine Empfehlung: „Ein Nachfolger tut gut daran, sich an Gaucks Weg zu orientieren“.
+++ Die Erklärung von Joachim Gauck zu seinem Verzicht hier im Wortlaut.

+++ Nachfolger in Ruhe suchen: Alle Parteien zeigten sich einig, die Gaucks Nachfolge nicht überstürzt zu regeln. Bundesratspräsident Stanislaw Tillich (CDU) mahnt zu Ruhe bei der Suche nach einem Nachfolger. „Aus Respekt vor dem Amt und dem amtierenden Präsidenten gilt es, in Ruhe und sachlich über die Nachfolge zu beraten“, sagte der sächsische Ministerpräsident. Unionsfraktionschef Volker Kauder forderte alle Parteien auf, die Nachfolge-Debatte „mit Ruhe und Bedacht“ zu führen. FDP-Chef Christian Lindner sagte, "es geht jetzt nicht nur um eine vertrauenswürdige Persönlichkeit, sondern in politisch bewegten Zeiten auch um ein angemessenes Verfahren. Die taktische Nennung von tausend Namen bringt da nichts." "Nun bitte keine Parteitaktik“, twitterte Grünen-Chef Cem Özdemir.

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+++ Dem Amt die Würde wiedergegeben: Einig sind sich viele Politiker darin, dass Gauck das Ansehen des Bundespräsidenten verbessert habe. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte, Gauck habe dem Amt Würde und Gewicht gegeben und sei zu einer Identifikationsfigur für alle Bürgerinnen und Bürger geworden. Ähnlich äußerte sich auch Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD): „Gauck hat mit hoher moralischer Integrität dem Amt des Bundespräsidenten seine Würde zurückgegeben". Diese Äußerungen beziehen sich vor allem auf Gaucks Vorgänger, Christian Wulff, der nach nur 20 Monaten im Amt wegen Ermittlungen im Zusammenhang mit einem Hauskredit zurückgetreten war.

+++ Haseloff würdigt Integrationsleistung: "Für uns als Ostdeutsche war er auch ein Zeichen dafür, dass die deutsche Einheit damit auch gelungen ist", sagte der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, nach der Erklärung von Gauck.

+++ Linke bereit für "parteiübergreifende Kandidatur": Für die Linke-Parteivorsitzende Katja Kipping stößt der Verzicht von Gauck "ein Fenster in diesem Land auf". Die Linke werde sich einsetzen "für eine parteiübergreifende Kandidatur im Zeichen von sozialer Gerechtigkeit und Weltoffenheit", sagte Kipping. "Gerade in diesen Zeiten brauchen wir zudem eine Person, die außenpolitisch versöhnliche Töne anschlägt. Wir stehen zu einer Verständigung über eine gemeinsame Kandidatur in diesem Sinne bereit."

+++ Schwesig lobt Gaucks Bürgernähe: Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) hob Gaucks hohes Ansehen beim Volk hervor. "Joachim Gauck ist ein sehr guter und äußerst bürgernaher Bundespräsident, der in der Bevölkerung große Sympathie genießt", sagte Schwesig. "Ich persönlich finde es schade, dass er 2017 nicht noch einmal antritt, aber ich habe Verständnis und großen Respekt für seine Entscheidung". Sei sei sicher, dass Gauck die kommenden acht Monate weiterhin das Bild Deutschlands maßgeblich prägen werde, so, wie er es auch bisher getan habe.

+++ Seehofer bedauert Verzicht Gaucks: CSU-Chef Horst Seehofer hat Gauck für dessen Arbeit gedankt. "Die CSU respektiert die Entscheidung des Bundespräsidenten und bedauert sie", sagte Seehofer. "Joachim Gauck hat eine herausragende Arbeit für unser Land geleistet. Er hat den Menschen Orientierung gegeben und sie zusammengeführt." Zugleich warnte Seehofer vor Hektik bei der Suche nach einem Nachfolger oder einer Nachfolgerin. "Die CSU wird in aller Ruhe mit Vernunft und Disziplin die Nachfolgefrage behandeln. Zu einem hektischen Übereifer besteht kein Anlass", sagte er. Gauck hatte zuvor angekündigt, aus Altersgründen nicht für eine zweite Amtszeit anzutreten.

+++ Gauck erklärt Verzicht auf zweite Amtszeit: Seit 2012 über er "das Amt mit Respekt und auch mit Freude aus. Und ich werde es weiter ausüben bis zum 17. März 2017" eröffnete Joachim Gauck seine Erklärung. Aber er werde nicht für eine zweite Amtszeit antreten. Die Entscheidung sei ihm schwer gefallen, da er eine "große Ehre" empfinde, diesem Land zu dienen. „Ich möchte für eine erneute Zeitspanne von fünf Jahren nicht eine Energie und Vitalität voraussetzen, für die ich nicht garantieren kann.“ Deutschland habe funktionierende Institutionen, so dass der Wechsel im Amt des Bundespräsidenten kein Grund zur Sorge sei, sondern "vielmehr demokratische Normalität".

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+++ Gauck will Erklärung abgeben: Um 9 Uhr kündigt das Präsidialamt an, dass Bundespräsident Joachim Gauck um 12 Uhr im Schloss Bellevue eine Erklärung abgeben werde. Vermutet wird, dass der 76-Jährige sich dazu äußern wird, ob er für eine zweite Amtszeit zur Verfügung steht.

Schon vor Gaucks Erklärung hat die Suche nach einem Nachfolger begonnen, was Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) als respektlos bezeichnete.

Gauck selbst hatte die Entscheidung über seine Zukunft bis zum Frühsommer angekündigt. Union, SPD und Grüne befürworteten eine zweite Amtszeit; auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach sich für eine Wiederwahl Gaucks aus. Zuletzt meinten auch 70 Prozent der Bundesbürger in einer Umfrage, Gauck solle weitermachen.

Die Bundesversammlung, die das Staatsoberhaupt wählt, tritt am 12. Februar 2017 zusammen. Gauck hatte seine erste Amtszeit im März 2012 begonnen.