„Großbritannien soll weiterhin eine führende Rolle in der Weltpolitik spielen“

Nach einer Woche Pause wird das britische Parlament wiedereröffnet. Auch der Brexit wird debattiert.
Nach der Rede der Königin wird das Parlament noch heute anfangen, über die Regierungserklärung zu debattieren.
Werden die Gesetzentwürfe aus der Rede abgelehnt, käme dies einem Misstrauensvotum gegenüber Premier Johnson gleich.
Bislang gibt es noch keine Einigung über die EU-Austrittsbedingungen.

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14. Oktober 2019 13:38

Sylvia Lundschien

Was passiert, wenn Johnson die Abstimmung verliert?

Die Frage lässt sich derzeit kaum beantworten. Er hätte einmal die Möglichkeit, über Neuwahlen abstimmen zu lassen. Doch dafür bräuchte er eine Zweidrittel-Mehrheit im Parlament, die er kaum bekommen dürfte. Denn bei Neuwahlen, so fürchtet die Opposition, würde Johnson als Gewinner hervorgehen. Johnson könnte aber auch bei seinem Ausstiegsplan zum 31. Oktober bleiben und wissentlich gegen das Gesetz verstoßen. In diesem Fall würde Großbritannien eine weitere wilde Brexit-Woche bevorstehen. (Tsp,dpa)

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14. Oktober 2019 14:49

Sylvia Lundschien

Die Queen's Speech und ihre Inhalte

Sie wollen es noch einmal ganz genau nachlesen? Die Webseite des britischen Parlaments hat die Queen's Speech als pdf-Dokument veröffentlicht (in englischer Sprache).

14. Oktober 2019 14:40

Sylvia Lundschien

Abgeordnete starten am Nachmittag mehrtägige Debatte über Regierungserklärung

Wie das britische Parlament auf Twitter mitteilte, werden die Abgeordneten heute noch gegen 15.30 Uhr deutscher Zeit mit ihrer Debatte über die Regierungserklärung beginnen.

Die Debatte kann mehrere Tage andauern. Am Ende wird über die Vorschläge aus der Rede abgestimmt.

14. Oktober 2019 14:16

Sylvia Lundschien

Keine Parlamentseröffnung ohne Black Rod

Der Black Rod ist ein ranghoher Beamter in Parlamenten von Großbritannien und des Commonwealth. Er oder sie vertritt den Monarchen oder die Monarchin und schreitet mit einem Stab aus Ebenholz in den Saal des Unterhauses. Traditionell wird ihm oder ihr die Tür vor der Nase zugeschlagen. Dies ist ein symbolischer Akt, der die Souveränität des Unterhauses unterstreicht.

Das Amt gibt es seit dem 14. Jahrhundert in Großbritannien, seit dem 15. Jahrhundert ist der Name "Black Rod" belegt.

Im November 2017 wurde erstmals eine Frau zur ersten Lady Usher of the Black Rod ernannt. Sarah Clarke eröffnete auch das heutige Parlament.

Lady Usher of the Black Rod Sarah Clarke, has the door of the Commons slammed in her face as part of the State Opening of Parliament, as a traditional sign of the authority of the Commons #QueensSpeech latest: https://t.co/KlXjL6ssbz https://t.co/dLQdmeLUBJ
— BBC Politics on Twitter (@bbcpolitics) https://twitter.com/BBCPolitics/status/1183695636857622528

14. Oktober 2019 14:05

Sylvia Lundschien

"Führende Rolle in der Weltpolitik"

Wenn das Vereinigte Königreich die EU verlässt, wird meine Regierung sicherstellen, dass das Land weiterhin eine führende Rolle in der Weltpolitik spielt.

Queen's Speech von Königin Elizabeth II.

14. Oktober 2019 13:35

Sylvia Lundschien

"Ein Premier, der willens ist, das Gesetz zu brechen"

Die Queen's Speech war über alle Maßen ein Wahlprogramm für die Tory-Partei. Eine Rede, die nur so triefte vor Recht und Ordnung von einem Premierminister, der willens ist, das Gesetz zu brechen. Boris Johnson muss den Brief an die EU unterzeichnen, der um eine Verlängerung bittet - das Benn-Gesetz verpflichtet ihn dazu, wenn es zu keinem Deal kommt.

Ian Blackford, Schottische Nationalpartei SNP auf Twitter

The Queens Speech was an election broadcast for the Tory Party more than anything else. A speech heavy on law & order from a Prime Minister willing to break the law. @BorisJohnson must sign the letter asking for an EU extension as the Benn act compels him if no deal is agreed.
— Ian Blackford on Twitter (@ianblackfordmp) https://twitter.com/IanBlackfordMP/status/1183701378763497472

14. Oktober 2019 13:28

Sylvia Lundschien

"Rede ist nur ein Gimmick"

Das Tory-Manifest, auf dem die heutige Queen's Speech basiert, ist nichts anderes als ein von Boris Johnson vorangetriebenes Gimmick für Wahlen. Die beste Art, um unsere Jobs und öffentlichen Güter zu schützen ist, den Brexit zu stoppen. Treten Sie heute der Bewegung bei, um den Brexit aufzuhalten.

Liberal Democrats auf Twitter

The Tory party manifesto that is today's #QueensSpeech is nothing more than an election gimmick driven by Boris Johnson. The best way to protect our jobs and public services is to #StopBrexit Join the movement to stop Brexit now https://t.co/Mp2XkNJx4v
— Liberal Democrats on Twitter (@libdems) https://twitter.com/LibDems/status/1183697164893065216

14. Oktober 2019 13:22

Sylvia Lundschien

Labour nennt die Rede ein "zynisches Kunststückchen"

Die heutige #Queensspeech ist ein zynisches Kunststückchen. Boris Johnson benutzt die Königin, um eine Agenda aufzuziehen, die er nicht beabsichtigt, umzusetzen. Man kann den Torys einfach nicht vertrauen.

Labour Partei auf Twitter

Today's #QueensSpeech is a cynical stunt. Boris Johnson is using the Queen to set out an agenda he has no intention to deliver. You simply can't trust the Tories. https://t.co/HQAE4DeLOf
— The Labour Party on Twitter (@uklabour) https://twitter.com/UKLabour/status/1183691262584610822

14. Oktober 2019 13:18

Sylvia Lundschien

Brexit-Verhandlungen sollen am Montag fortgesetzt werden

Ob es rechtzeitig vor dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag zu einer Einigung zwischen London und Brüssel kommt, ist ungewiss. Am Wochenende war es trotz intensiver Gespräche nicht zu einem Durchbruch gekommen. Die Verhandlungen in Brüssel sollen am Montag fortgesetzt werden. Auch am Montag empfängt Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Paris EU-Ratschef Donald Tusk, um unter anderem über das weitere Vorgehen beim Brexit zu sprechen.

Sollten sich London und Brüssel bis zum EU-Gipfel tatsächlich einig werden, hätte Johnson nur noch einen Tag, um die Zustimmung des Unterhauses einzuholen. (Tsp, dpa)

14. Oktober 2019 13:15

Sylvia Lundschien

Der "Super Saturday" auf der Insel

Falls bis Samstag 19. Oktober kein vom Parlament beschlossener Austrittsvertrag vorliegt, muss Johnson laut Gesetz die EU um eine Verschiebung des EU-Austritts über den 31. Oktober hinaus bitten.

Am 19. wird das britische Parlament deshalb in einer Dringlichkeitssitzung noch einmal über Johnsons Pläne beraten und abstimmen. Es gilt aber als sehr zweifelhaft, ob Johnson eine Mehrheit erringen kann. Der Premier wäre auf Unterstützung aus der Opposition angewiesen. Der Tag wird auf der Insel auch als "Super Saturday" gehandelt. (dpa)

14. Oktober 2019 13:13

Sylvia Lundschien

Warum ist die Regierungsrede so heikel für Johnson?

Die Regierungsrede hat nicht die Königin, sondern die Regierung von Premierminister Boris Johnson verfasst. Die Punkte müssen im Parlament in den kommenden Tagen abgestimmt werden.

Wenn die Punkte abgelehnt werden, kommt dies einem Misstrauensvotum gleich.

Johnsons muss dann nicht zurücktreten - aber steht unter erheblichem Druck. Er hat bisher keine Abstimmung im Parlament gewonnen.

Zuletzt musste ein Premier 1924 aufgrund der Ablehnung seiner Regierungserklärung zurücktreten.

14. Oktober 2019 13:05

Sylvia Lundschien

Innenpolitik auf der Agenda

Die Abgeordneten gehen zurück ins Unterhaus. Dort werden sie einige Tage lang die Inhalte der Johnson-Rede diskutieren und darüber abstimmen. Die Gesetzentwürfe befassen sich unter anderem mit häuslicher Gewalt, Renten, dem Gesundheitssystem, Umweltfragen und Tierschutz.

Nach Einschätzungen von Medien ist es unwahrscheinlich, dass auch nur einer dieser Gesetzentwürfe je abgestimmt wird. Denn aufgrund des Brexit könnte es eher zu Neuwahlen kommen.

14. Oktober 2019 13:01

Sylvia Lundschien

Einwanderungsgesetz

Ein Einwanderungsgesetz, das die Freizügigkeit beendet, wird die Grundlage bilden für ein faires, modernes und globales Immigrationssystem.

Rede zur Regierungseröffnung

14. Oktober 2019 12:54

Sylvia Lundschien

Perspektive für EU-Bürger

Meine Regierung ist bestrebt, dass jene Bürger der EU, die sich ein Leben in Großbritannien aufgebaut und dem Land viel gegeben haben, ein Bleiberecht haben. Der Gesetzentwurf wird Maßnahmen enthalten, die diese Bestrebungen bestärken.

Königin Elizabeth II.

14. Oktober 2019 12:50

Sylvia Lundschien

Kurz und schmerzlos

Die Rede der Königin ist beendet. Sie verlässt das Parlament, die Abgeordneten gehen zurück in den Saal des Unterhauses.

14. Oktober 2019 12:48

Sylvia Lundschien

Weitere Themen für das Parlament

Sind Bildung, Gerechtigkeit am Arbeitsmarkt, Rentenpolitk und Umwelt.

14. Oktober 2019 12:46

Sylvia Lundschien

Strafmaß für Gewalttäter

Zu Beginn ihrer Rede geht es um Fragen der inneren Sicherheit und der Verschärfung von Haftstrafen. Ebenso sollen Opfer von Verbrechen und Polizeibeamte besser vor Gewalt geschützt werden.

14. Oktober 2019 12:41

Sylvia Lundschien

Die Königin ergreift das Wort

Königin Elizabeth II. beginnt, die Rede der Regierung zu verlesen.

14. Oktober 2019 12:38

Sylvia Lundschien

Der "Black Rod", ein Parlamentsbediensteter, holt die Abgeordneten ab und bringt sie aus dem Unterhaus in das Oberhaus.

14. Oktober 2019 12:36

Sylvia Lundschien

Queen Elizabeth II. nimmt auf Thron Platz

Die Königin hat das Oberhaus (House of Lords) betreten und nimmt auf einem Thron Platz. Neben ihr sitzt ihr Sohn, Prinz Charles.

14. Oktober 2019 12:30

Matthias Jauch

Queen Elizabeth II. ist im Parlament angekommen

Königin Elizabeth II. ist in Westminster angekommen. Wie üblich reiste die Queen per Kutsche in einer Prozession vom Buckingham-Palast zum „State Opening of Parliament“. Die vergoldete „Diamond Jubilee State Coach“ wurde von sechs weißen Pferden gezogen. Begleitet wurde sie von Thronfolger Prinz Charles und dessen Ehefrau Herzogin Camilla. Im Oberhaus verliest sie in Anwesenheit der Parlamentarier die Regierungserklärung des Premierministers. Für Elizabeth II. ist es bereits die 65. „Queen's speech“.

Newsblog zur Wiedereröffnung des Parlaments : „Großbritannien soll weiterhin eine führende Rolle in der Weltpolitik spielen“

Was passiert, wenn Johnson die Abstimmung verliert?

Die Queen's Speech und ihre Inhalte

Abgeordnete starten am Nachmittag mehrtägige Debatte über Regierungserklärung

Keine Parlamentseröffnung ohne Black Rod

"Führende Rolle in der Weltpolitik"

Queen's Speech von Königin Elizabeth II.

"Ein Premier, der willens ist, das Gesetz zu brechen"

Ian Blackford, Schottische Nationalpartei SNP auf Twitter

"Rede ist nur ein Gimmick"

Liberal Democrats auf Twitter

Labour nennt die Rede ein "zynisches Kunststückchen"

Labour Partei auf Twitter

Brexit-Verhandlungen sollen am Montag fortgesetzt werden

Der "Super Saturday" auf der Insel

Warum ist die Regierungsrede so heikel für Johnson?

Innenpolitik auf der Agenda

Einwanderungsgesetz

Rede zur Regierungseröffnung

Perspektive für EU-Bürger

Königin Elizabeth II.

Kurz und schmerzlos

Weitere Themen für das Parlament

Strafmaß für Gewalttäter

Die Königin ergreift das Wort

Queen Elizabeth II. nimmt auf Thron Platz

Queen Elizabeth II. ist im Parlament angekommen

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