Politik: „Nicht das Mindestmaß an Kenntnis“ CDU-Politiker Brok rügt Dobrindts EU-Thesen

Berlin - In den CSU-internen Streit um die EU-Thesen von Generalsekretär Alexander Dobrindt hat sich nun auch ein Europapolitiker der Schwesterpartei eingeschaltet. Und zwar aufs Heftigste. Dobrindt habe „nicht das Mindestmaß an Kenntnis“ über die Europäische Union, sagte der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok der „Süddeutschen Zeitung“. Und diese Unkenntnis des CSU-Generals, so fügte er hinzu, werde nur noch „durch seinen Populismus übertroffen“.

Dobrindt hatte in einem Memorandum eine Rückverlagerung von EU-Kompetenzen an die Mitgliedsstaaten angeregt und gefordert, dem „Automatismus der Machtverschiebung in Richtung Brüssel“ zu begegnen. Die nicht abgestimmte Positionierung hatte bereits die CSU-Europapolitiker Markus Ferber und Manfred Weber aufgebracht. Ferber sprach von einer „grundfalschen Analyse“, Weber warnte seinen Generalsekretär vor „Kirchturmdenken“ und dem Versuch, europäischen Rechtspopulisten nachzulaufen.

Brok nannte Dobrindts Warnung vor einem Machtzuwachs der EU „populistischen Unsinn“. Dafür müssten schließlich „die Verträge geändert werden, und alle Staaten müssen zustimmen, also auch Bundestag und Bundesrat“. Die EU werde dort stärker, wo der Nationalstaat keine Antwort mehr habe. „Energiepolitik, Umweltschutz, Terrorismusbekämpfung, das können wir nicht mehr alleine machen.“ Zudem wäre die deutsche Wirtschaft ohne den Binnenmarkt „nicht das, was sie ist“. Angesichts der wachsenden EU-Skepsis forderte Brok, „endlich eine wirkliche Kosten-Nutzen-Analyse der deutschen EU-Mitgliedschaft“ zu erstellen. Ohne die seien die Bürger „natürlich skeptisch, wenn es darum geht, auch mal Opfer zu bringen“. Rainer Woratschka