Politik: Nicht druckreif

Berlin - Die Union hat die Debatte um die Nebentätigkeit des Ex-Staatsministers Ludger Volmer (Grüne) nun mit dem Vorwurf verknüpft, die Spitze des Auswärtigen Amts habe Schleusern bewusst die Arbeit erleichtert. Der Vorsitzende des Visa-Ausschusses, Hans-Peter Uhl (CSU), sagte, die wirtschaftlichen Kontakte Volmers zur Bundesdruckerei, die die Visa-Formulare herstellt, könnten sich als Sachverhalt erweisen, „der abenteuerlich ist“. Ähnlich äußerte sich der Unionsobmann Jürgen Gehb (CDU).

Der frühere Grünen-Parteichef Volmer war von 1998 bis 2002 Staatsminister im Auswärtigen Amt (AA). Er hatte am Mittwoch einen Bericht des „Stern“ bestätigt, wonach er nach 2002 mit einer von ihm gegründeten Consultingfirma Aufträge für die Bundesdruckerei übernommen habe. Doch habe er die Tätigkeit und seine Einkünfte gegenüber der Öffentlichkeit beziehungsweise dem Bundestagspräsidenten offen gelegt. Grünen-Geschäftsführerin Steffi Lemke vermied am Donnerstag eine moralisch-politische Bewertung des Falls und bescheinigte Volmer lediglich, er habe „alle Tätigkeiten als Abgeordneter und privatwirtschaftliche Tätigkeiten gemäß den Verhaltensrichtlinien getrennt“. Die Verknüpfung mit den Visa-Vorwürfen durch die Union jedoch sei „absurd“.

Volmer selbst nannte die neuen Vorwürfe der Union eine „glatte Lüge“. Er habe „nie etwas mit Reiseschutzpässen zu tun“ gehabt, sagte der NRW-Abgeordnete in n-tv. Eine AA-Sprecherin erklärte dazu, aus dem Ministerium seien keine Aufträge zum Druck von Reiseschutzpässen an die Bundesdruckerei ergangen.

Für die Grünen, die sich in der Debatte über Nebentätigkeiten als Vorkämpfer härterer Regeln profilieren, ist der Fall unbequem, obwohl in Fraktions- und Parteispitze Volmers Argumentation als juristisch überzeugend gilt. Die Basis der Partei nämlich reagiert auch in solchen Fällen empfindlich auf Bereicherungsvorwürfe, in denen sich Mandatsträger formal korrekt verhalten. Ungeachtet der zweiseitigen Klarstellung Volmers verlangte die Landesvorsitzende der Grünen in Nordrhein-Westfalen, Britta Hasselmann, weitere Auskünfte. „Wir fordern Ludger Volmer auf, die Vorwürfe rasch und lückenlos aufzuklären“, sagte sie am Donnerstag. „Dann werden wir die Angelegenheit bewerten.“ NRW gilt als Bollwerk der Linken in der Partei.