Politik: Nicht gebilligt

Eigentlich sollen nach dem Willen der Bundesgesundheitsministerin die Kassenbeiträge sinken, doch das ist offenbar so einfach nicht: Die Betriebskrankenkasse Securvita will ihre geplante Beitragssenkung daher nun per Gerichtsbeschluss durchsetzen. Das Bundesversicherungsamt (BVA) solle mit einer Klage gezwungen werden, der Senkung von 14,5 auf 12,9 Prozent zuzustimmen, sagte SecurvitaVorstand Ellis Huber: „Wir haben im Vorjahr Überschüsse erzielt und wollen angesichts der Einsparungen durch die Gesundheitsreform unsere Mitglieder und die Arbeitgeber finanziell entlasten“. Die Kasse will beim zuständigen Sozialgericht einen Antrag auf einstweilige Anordnung gegen die Haltung des BVA stellen.

Huber warf der Behörde in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vor, die Beitragssatzsenkung ohne nachvollziehbare Gründe zu torpedieren. Das Amt wolle der Securvita nur einen Beitragssatz von 13,7 Prozent zugestehen. „Es ist nicht verständlich, warum sich diese Behörde, die dem Gesundheitsministerium unterstellt ist, gegen das beschlossene Gesetz und die gesundheitspolitischen Ziele der Gesundheitsreform wendet.“

Ulla Schmidt nimmt derweil von großen Beitragssenkungen Abschied. Diese würden geringer ausfallen als geplant, sagte sie der „Frankfurter Rundschau“. Grund: die „drastischen Einnahmeverschlechterungen“ der Kassen seit der Verabschiedung der Gesundheitsreform. Tsp

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