Politik: Nicht identisch

Die Biopolitik rückt in die Primetime. Dies sei ein Zeichen für die große Bedeutung des Themas, freuen sich die Fachpolitiker aller Fraktionen, die am heutigen Donnerstag ab neun Uhr im Bundestag über ein internationales Klonverbot und die Einrichtung einer zweiten Enquetekommission „Recht und Ethik der modernen Medizin“ beraten. Zur besten Plenumszeit also wird man beobachten können, dass die Konfliktlinien bei den ethischen Fragen der Biopolitik quer durch die Fraktionen verlaufen.

So geht der Antrag, die Bundesregierung in den internationalen Verhandlungen auf ein umfassendes Klonverbot zu verpflichten, auf eine Initiative von Union, SPD und Grünen zurück. Wenn der Bundestag dieser Aufforderung – wie zu erwarten – zustimmt, muss die Regierung einen Strategiewechsel vollziehen. Bislang verfolgten die deutschen UN-Diplomaten in New York eine zweiteilige Strategie: Zunächst sollte nur das reproduktive Klonen verboten werden, um dubiosen Wissenschaftlern wie der Raelianer-Sekte, die bereits das erste Klonbaby geschaffen haben wollen, das Handwerk zu legen. Erst in einem zweiten Schritt sollte auf UN-Ebene auch über das therapeutische Klonen verhandelt werden. Nun soll Deutschland also auf eine Konvention hinwirken, die beide Klonformen auf einmal verbietet – eine Strategie, die einige Abgeordnete und das Auswärtige Amt für „nicht durchsetzbar“ halten, weil viele Staaten das therapeutische Klonen bereits erlauben. So betont der Außen-Staatssekretär Jürgen Chrobog, realistisch sei zunächst nur ein Verbot des reproduktiven Klonens.

Auch die Einrichtung einer zweiten Enquetekommission zur Bioethik war lange Zeit umstritten. Inzwischen aber rechnet man fest mit einer Neuauflage. Im Gegensatz zur ersten Kommission, die sich insbesondere mit Fragen zum Anfang des Lebens, etwa der Präimplantationsdiagnostik (PID), befasste, soll sich die neue Kommission vor allem mit der Wahrung der Menschenwürde am Lebensende beschäftigen. Auf der Agenda stünden unter anderem die Sterbehilfe und -begleitung, sagt der Unionssprecher in der Kommission, Thomas Rachel. Rachels Berufung hatte zu Wochenbeginn Spekulationen genährt, die Union vollziehe damit einen Kurswechsel in der Genpolitik. Anders als die Mehrheit der Fraktion spricht sich Rachel für die Einführung der PID aus. Fraktionschefin Angela Merkel betonte in der Fraktionssitzung am Dienstag aber: „Es gibt keine Wende in der Biopolitik.“

Markus Feldenkirchen