Politik : „Nicht ins Koma sparen“

Der Haushalt 2008 ist nicht nur ein Finanzplan, sondern auch ein Ausgangspunkt für Wahlkämpfe

Robert Birnbaum

Berlin - Peter Struck hat eine gewisse Grundbegabung für das direkte Wort zum heiklen Zeitpunkt. „Wir können den Sparkurs der vergangenen Jahre nicht gnadenlos fortsetzen“, hat der SPD-Fraktionschef der „Passauer Neuen Presse“ zu Protokoll gegeben, und zwar ausgerechnet für die Freitagausgabe des Blattes. Struck hat natürlich gewusst, dass sich an eben diesem Freitag der Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) mit der Kanzlerin, dem Vizekanzler Franz Müntefering (SPD), dem Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) und dem Kanzleramtschef Thomas de Maizière (CDU) zusammensetzen wird, um ein erstes Gespräch über den Haushalt 2008 zu führen. Und der gleiche Peter Struck hat drei Tage vorher noch versichert: „Es gibt nicht viel Geld zu verschenken.“ Eine neue Front also auf einmal, Fraktionschef gegen Kassenwart? Aber nein, sagt Steinbrücks Sprecher, es gebe da nur eine „andere Wortwahl“.

Tatsächlich wäre es falsch, einen Grundsatzstreit in der SPD zu wittern – eher schon ein Spiel mit verteilten Rollen. So wie es zum Geklapper im Politgeschäft gehört, dass in den letzten Tagen SPD-Politiker lustvoll den Verdacht verbreiteten, der arme Finanzminister werde von Angela Merkel beim Konsolidieren schnöde allein gelassen. Sicherheitshalber hat noch kurz vor dem nachmittäglichen Treffen im Kanzleramt Regierungssprecher Ulrich Wilhelm erneut versichert, die Kanzlerin werde es nachdrücklich unterstützen, dass die gute Konjunktur mit ihren sprudelnden Steuereinnahmen zum Schuldenabbau genutzt werden müsse.

Aber – und da herrscht im Prinzip koalitionäre Einigkeit – nicht nur. Steinbrück selbst hat das in eine kleine sprachliche Bildersammlung gekleidet: All die Ministerkollegen, die ihn jetzt mit dem Ruf nach insgesamt mehr als fünf Milliarden Euro zusätzlich bedrängten, möchten doch bitte „die Tassen im Schrank“ lassen . Aber „ins Koma sparen“ wolle sich die große Koalition auch nicht. Steinbrück hat nur zu genau das Schicksal seines Vorgängers Hans Eichel vor Augen, der als gelobter Spar-Hans startete und als unbeliebter Centfuchser endete.

„Gnadenlos“ im Struck’schen Wortsinne sparen will also weder Steinbrück noch sonst jemand. Die wahren Konfliktlinien in der Koalition verlaufen nicht im Grundsätzlichen, sondern sind, wo vorhanden, konkret. Einige Ressorts werden mehr Geld bekommen – wer und wie viel, ist die Frage. Steinbrück ist mit einer Prioritätenliste in das Gespräch gegangen, auf der zum Beispiel Bildung und Infrastruktur für Kinder weit vorn und ein Posten wie Kasernenrenovierung weit hinten stand. Struck hat die sozialdemokratische Wunschliste erweitert um Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, Klimaschutz, einen Investitionspakt für die neuen Länder und die Aufbauhilfe für Afghanistan.

Dass all dies Themenfelder sind, für die im Kabinett sozialdemokratische Minister zuständig zeichnen, dürfte kein echter Zufall sein. Und obwohl wenig darüber bekannt ist, wo genau die Mehrausgabeprioritäten von CDU und CSU liegen – dass der begrenzte Geldsegen nicht nur von SPD-Ministern unter die Bürger verteilt werden darf, darauf wird Merkel zu achten wissen. Denn der Haushalt 2008 wird zwar in den nächsten Monaten verhandelt und beschlossen. Aber wirksam wird er in dem Jahr der wichtigen, womöglich vorentscheidenden Landtagswahlen in Hessen, Niedersachsen und Bayern. Ein Umstand übrigens, der die Wortwahl des alten Parteifuchses Struck ausgerechnet in der größten Zeitung Niederbayerns erklären helfen könnte. Mit der SPD kein Sparen ohne Gnade – das klingt doch fast schon wie ein fixfertiger Wahlkampfslogan.

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