Politik: Nicht mehr grün

Berlin - Unter dem Druck von Rekordarbeitslosigkeit und Visa-Affäre fällt es der rot-grünen Koalition zusehends schwerer, Geschlossenheit zu bewahren. So gibt es auch beim Streit um das Antidiskriminierungsgesetz in beiden Parteien die Tendenz, den Partner für Fehlentwicklungen verantwortlich zu machen und alte Rechnungen zu begleichen. Getrübt wird das Erscheinungsbild der Regierung zudem durch den Streit zwischen Finanzminister Hans Eichel und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (beide SPD) über Konjunkturhilfen zur Bekämpfung der Rekordarbeitslosigkeit.

Knapp drei Monate vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen machen wichtige Sozialdemokraten den kleinen Partner für den Niedergang ihrer Partei in den Umfragen verantwortlich. „Die Visa-Affäre lastet auf der Koalition. Die SPD hat das Gefühl, dass sie wegen der Visa-Geschichte an Zustimmung verliert“, bestätigte der Thüringer SPD-Vorsitzende Christoph Matschie.

Umgekehrt empören sich die Grünen darüber, dass ihrer Meinung nach wichtige nordrhein-westfälische Sozialdemokraten im Wahlkampf die Angst vor Schwarzarbeit als Folge der Visa-Praxis noch schüren und damit die Affäre unnötig aufladen. So warnten Mitglieder des Grünen-Parteirats nach Angaben von Teilnehmern am Montag davor, auch die SPD werde bei der Landtagswahl Stimmen verlieren, wenn ihr Landeschef Harald Schartau in der Visa-Affäre weiter Front gegen die Grünen mache. Parteichef Reinhard Bütikofer wies in der Pressekonferenz später allerdings ausdrücklich darauf hin, dass sich die Bundes-SPD in der Visa-Affäre anders verhalte als deren NRW-Landesverband. „Insofern ziehen wir da beide an einem Strick“, versicherte der Parteichef.

Die Grünen-Führung ist auch überzeugt, dass die Landesspitze der SPD in Nordrhein-Westfalen sehr genau Bescheid wusste über die Initiative einiger NRW-Betriebsräte, die vor den Landtagswahlen gegen ökologische Ziele der Grünen Stellung bezogen. Allerdings widersprachen wichtige Mitglieder des „Betriebsräte-Forums“ am Montag der Darstellung, ihre Initiative ziele auf die Vertreibung der Grünen aus der Landesregierung. Es gehe lediglich darum, eine „Schieflage auf Kosten der Arbeitsplätze und sozialen Belange“ zu vermeiden.

Entsetzt beobachten die Grünen, dass sich viele ihrer Spitzenvertreter in Politik-Talkshows plötzlich allein in der Rolle eines Angeklagten wiederfinden - und darauf unsouverän und höchst nervös reagieren. Union und Wirtschaft fahren zwar kaum neue Argumente gegen den kleinen Partner in der rot-grünen Koalition auf, finden aber mit ihrem Vorwurf der Arbeitsplatzvernichtung durch Ideologie in einem veränderten Meinungsklima weit mehr Gehör. Im besten Fall ducken sich SPD-Vertreter im Trommelfeuer der Kritik weg, wenn die Schuld für Fehlentwicklungen allein bei den Grünen abgeladen wird. Im schlechteren Fall solidarisieren sie sich öffentlich mit den Angreifern. So warnte Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) am Sonntag in der ARD-Talkshow „Christiansen“ im Verein mit seinem saarländischen CDU-Amtskollegen Peter Müller davor, den Standort Deutschland durch weitere Bürokratie zu strangulieren. Auch müsse das Thema Arbeit Vorrang vor dem Umweltschutz erhalten. Agrarministerin Renate Künast sah sich und ihre Partei in der Sendung in die Rolle einer ökologischen Wachstumsbremse gedrängt.

Auch die Kritik am Antidiskriminierungsgesetz (ADG), die wichtige Kabinettsmitglieder wie Otto Schily und Wolfgang Clement ablehnen, trägt den Spaltpilz in die Koalition, auch wenn SPD-Chef Franz Müntefering sich vor den rot-grünen Entwurf stellt. Dabei wundern sich die Grünen weniger über den Innen- als über den Wirtschaftsminister. So gibt es inzwischen Stimmen aus dem Führungskreis der Partei, die Clement vorwerfen, er wolle mit seiner sachlich nicht gedeckten Kritik am ADG nur vom eigenen Versagen bei der Arbeitsmarktreform ablenken. Der Wirtschaftsminister habe das Überspringen der Fünf-Millionen-Grenze so wenig vorhergesehen wie den Versuch der Kommunen, sämtliche Sozialhilfeempfänger an den Bund abzuschieben. Für zusätzliche Reibung dürfte der Widerstand der Grünen gegen geplante Panzerlieferungen an die Vereinigten Arabischen Emirate und das Raketenabwehrsystem Meads sorgen.